Terms of Service

Inhalt

Teil A – Allgemeine Bestimmungen

• Vertragsgrundlagen und Leistung: § 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Zielgruppe · § 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang, Support · § 3 Vertragsschluss, Annahmevorbehalt, Zulassungskriterien · § 4 Kundenkonto, Nutzer, wahrheitsgemäße Angaben · § 5 Verfügbarkeit, Wartung, höhere Gewalt · § 6 Leistungsänderungen · § 7 Unterauftragnehmer, Rechteinhaber, Vertragsübertragung · § 8 Kommunikation
• Sicherheit und Schutz der Plattform: § 9 Zugangsdaten und Sicherheit · § 10 Pflichten des Kunden, Nutzungsregeln · § 11 Rechte an der Plattform, Rechteinhaber, Templates · § 12 Geheimhaltung, Nachahmungsschutz, Vertragsstrafe · § 13 Sperrung, Entfernung von Inhalten, Verfahren nach dem DSA
• Inhalte, Daten, KI und Module: § 14 Kundeninhalte, Verantwortung, Rechteeinräumung · § 15 Referenzen und Präsentation von Kunden-Websites · § 16 KI-Funktionen · § 17 SEO-, Keyword- und Analysefunktionen · § 18 Datenschutz, Auftragsverarbeitung, Datenauswertung · § 19 Branchenvorlagen, regulierte Branchen, Berufsgeheimnisträger · § 20 Online-Shop (Modul) · § 21 Domains und E-Mail · § 22 Feedback
• Geld, Laufzeit, Haftung und Schluss: § 23 Preise, Zahlung, Gutscheine, Erstattung · § 24 Preisänderungen · § 25 Zahlungsverzug, Sperre, Kündigung wegen Verzugs · § 26 Laufzeit und Kündigung · § 27 Vertragsende, Datenexport, Anbieterwechsel, Löschung · § 28 Mängelrechte · § 29 Haftung · § 30 Freistellung · § 31 Änderungen dieser AGB · § 32 Schlussbestimmungen

Teil B – Besondere Bestimmungen für Verbraucher (B.1 bis B.14)

Anlagen (Bestandteil dieser AGB)

• Anlage 1 – Leistungsbeschreibung, Tarife und Preise, Verfügbarkeit
• Anlage 2 – Nutzungs- und Inhaltsrichtlinie mit Moderationsverfahren
• Anlage 3 – Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO)
• Anlage 4 – Anbieterwechsel, Datenexport und Löschung nach dem Data Act
• Anlage 5 – Datenschutzerklärung (eigene Seite: app.julalo.com/datenschutz)
• Anlage 6 – Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular für Verbraucher

Die Anlagen 1 bis 4 und 6 folgen im Anschluss an Teil B.

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Teil A – Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Zielgruppe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der myKi UG (haftungsbeschränkt), Ludwig-Erhard-Str. 18, 20459 Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 199002 („JULALO“), und ihren Kunden über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform JULALO einschließlich aller Pakete, Module, Add-ons und Zusatzleistungen (zusammen „Plattform“).

(2) Die Angebote von JULALO richten sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können nur nach ausdrücklicher Freigabe durch JULALO Kunde werden. Für sie gilt ergänzend Teil B, der Teil A bei Abweichungen vorgeht.

(3) Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, als Unternehmer zu handeln, und macht die dafür abgefragten Angaben (insbesondere Firma, Anschrift, USt-IdNr. oder Registernummer). JULALO kann jederzeit geeignete Nachweise verlangen und die Leistung bis zu deren Vorlage zurückhalten.

(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn JULALO ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(5) Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. Sie sollen zu Beweiszwecken in Textform festgehalten werden.

(6) Diese AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für alle künftigen Verträge des Kunden über die Plattform, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang, Support

(1) JULALO stellt dem Kunden die Plattform für die Vertragslaufzeit als Software-as-a-Service über das Internet zur Nutzung bereit. Je nach gebuchtem Paket (Tarif) umfasst sie insbesondere das Erstellen, Bearbeiten, Veröffentlichen und Hosten von Websites, KI-gestützte Funktionen sowie SEO-, Keyword- und Analysefunktionen.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung mit Tarifen und Preisen (Anlage 1).

(3) Die Plattform wird als Standardleistung für eine Vielzahl von Kunden erbracht. JULALO schuldet keine Überlassung der Software, von Programmkopien oder des Quellcodes. Der Zugriff erfolgt ausschließlich über Browser, App oder von JULALO freigegebene Schnittstellen.

(4) JULALO schuldet die Bereitstellung der vereinbarten Funktionen, keinen wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere übernimmt JULALO keine Gewähr für Umsätze, Anfragen, Suchmaschinen-Rankings, Sichtbarkeit oder Nennungen in Antworten von KI-Assistenten.

(5) Angaben in Leistungsbeschreibungen, Dokumentation und Werbung sind Beschaffenheitsangaben, keine Garantien. Eine Garantie übernimmt JULALO nur, wenn sie ausdrücklich in Textform als solche bezeichnet ist.

(6) Kostenlose Leistungen (z. B. Testphasen, Gratis-Tarife) und als „Beta“ oder „Vorschau“ gekennzeichnete Funktionen stellt JULALO im jeweiligen Ist-Zustand ohne Anspruch auf Verfügbarkeit oder Fortbestand bereit. Eine Testphase geht nur in einen kostenpflichtigen Vertrag über, wenn der Kunde ein kostenpflichtiges Paket bestellt. Im kostenlosen Tarif darf JULALO Werbung für eigene Angebote und Angebote Dritter sowie einen Hinweis „Erstellt mit JULALO“ einblenden. Der Kunde darf beides nicht entfernen, verdecken oder verändern.

(7) Support leistet JULALO im Umfang der Leistungsbeschreibung (Anlage 1). Ohne abweichende Vereinbarung erfolgt er in Textform (z. B. per E-Mail) an Werktagen während der Geschäftszeiten von JULALO. Feste Reaktions- oder Lösungszeiten bestehen nur, wenn sie für das gebuchte Paket ausdrücklich zugesagt sind. Eine Beratung zu rechtlichen, steuerlichen oder berufsrechtlichen Fragen des Kunden schuldet JULALO nicht.

(8) Die Art und Weise der Leistungserbringung bestimmt JULALO nach eigenem Ermessen. Das betrifft insbesondere die technische Umsetzung, Infrastruktur, Hosting-Standorte, Darstellung und Veröffentlichung. § 18 bleibt unberührt.

(9) JULALO darf im Verwaltungsbereich Hinweise auf eigene Produkte, Empfehlungen und gesponserte Inhalte Dritter anzeigen. Gesponserte Inhalte werden als solche gekennzeichnet. Für vermittelte oder empfohlene Leistungen Dritter darf JULALO Provisionen erhalten.

(10) Einzelne Funktionen können je nach Land, Region oder Branche nicht oder nur eingeschränkt verfügbar sein.

§ 3 Vertragsschluss, Annahmevorbehalt, Zulassungskriterien

(1) Die Darstellung der Pakete auf der Website ist kein bindendes Angebot.

(2) Mit dem Absenden der Registrierung oder Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn JULALO die Bestellung in Textform (z. B. per E-Mail) annimmt oder das Konto bzw. das bestellte Paket freischaltet.

(3) JULALO ist nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen, und kann sie ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere bei Zweifeln an Identität, Vertretungsberechtigung, Unternehmereigenschaft oder Zahlungsfähigkeit oder nach früheren Vertragsverstößen.

(4) JULALO kann vor und während der Vertragslaufzeit Identitäts- und Vertretungsnachweise verlangen (z. B. Registerauszug, Ausweisdokument der vertretungsberechtigten Person).

(5) JULALO darf Kriterien für die Zulassung als Kunde festlegen und ändern, insbesondere nach Land, Branche oder Geschäftsmodell sowie zur Einhaltung von Sanktions- und Exportkontrollvorschriften. Erfüllt ein Kunde die Kriterien nicht mehr, kann JULALO den Vertrag nach § 26 Abs. 2 kündigen; bei einem Verstoß gegen Sanktions- oder Exportkontrollvorschriften auch fristlos.

§ 4 Kundenkonto, Nutzer, wahrheitsgemäße Angaben

(1) Der Kunde macht bei Registrierung und Nutzung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben und hält sie aktuell, insbesondere Firma, Anschrift, vertretungsberechtigte Personen, Rechnungs- und Kontaktdaten sowie die Login-E-Mail-Adresse.

(2) Die Person, die bei Registrierung oder Bestellung für den Kunden handelt, versichert, zu seiner Vertretung berechtigt zu sein.

(3) Das Kundenkonto ist nicht übertragbar. Der Kunde kann im Rahmen seines Pakets weitere Nutzer berechtigen (z. B. Mitarbeiter oder beauftragte Agenturen). Er hat deren Handeln auf der Plattform wie eigenes zu vertreten und stellt sicher, dass sie diese AGB einhalten.

(4) Inhaber des Kontos und der darin erstellten Websites ist der im Vertrag bezeichnete Kunde, auch wenn Dritte (z. B. Agenturen oder Mitarbeiter) das Konto eingerichtet haben oder verwalten.

(5) Erklärungen und Weisungen, die über das Konto oder von der hinterlegten Login-E-Mail-Adresse abgegeben werden, darf JULALO dem Kunden zurechnen.

(6) Bei Streit über die Berechtigung am Konto gilt:

• JULALO entscheidet nach billigem Ermessen anhand der vorgelegten Nachweise.
• JULALO darf das Konto bis zur Klärung ganz oder teilweise sperren und es dem nach Nachweislage Berechtigten zuordnen.
• Für Zuordnungen auf Grundlage vorgelegter Nachweise haftet JULALO nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
• Der Rechtsweg bleibt unberührt.

(7) Unrichtige Angaben zu Identität, Vertretungsberechtigung oder Unternehmereigenschaft berechtigen JULALO zur Sperre (§ 13) und zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 26 Abs. 3).

§ 5 Verfügbarkeit, Wartung, höhere Gewalt

(1) JULALO stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel bereit, gemessen am Übergabepunkt (Ausgang des Rechenzentrums in das Internet).

(2) Bei der Berechnung bleiben unberücksichtigt:

• a) angekündigte Wartungsfenster von bis zu vier Stunden pro Woche,
• b) Notfallwartungen zur Abwehr akuter Sicherheitsrisiken,
• c) Störungen außerhalb des Einflussbereichs von JULALO, insbesondere höhere Gewalt, Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze und Angriffe Dritter,
• d) Störungen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. durch eigene Inhalte, eigenen Code, Überlastung oder Vertragsverstöße),
• e) Sperren nach diesen AGB und
• f) Ausfälle von Diensten Dritter, die der Kunde selbst eingebunden hat.

(3) Bei der Berechnung bleiben außerdem Störungen, Wartungen und Ausfälle bei Vorleistern von JULALO unberücksichtigt, die JULALO sorgfältig ausgewählt hat (z. B. Rechenzentrums-, Hosting-, Netz- und Cloud-Anbieter).

(4) Beeinträchtigungen innerhalb der zugesagten Verfügbarkeit stellen keinen Mangel dar. Die Vergütungspflicht besteht insoweit unverändert fort.

(5) Unterschreitet JULALO die zugesagte Verfügbarkeit, gilt Folgendes:

• Die Minderung erfolgt ausschließlich durch Gutschrift auf künftige Entgelte.
• Sie bemisst sich anteilig nach dem Umfang der Unterschreitung und beträgt höchstens 20 % des Entgelts für den betroffenen Monat.
• Der Anspruch auf Rückforderung zu viel gezahlter Vergütung nach Bereicherungsrecht bleibt unberührt.
• Weitergehende Ansprüche richten sich nach §§ 28 und 29.

(6) Liegt die Verfügbarkeit in drei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten unter 90 %, kann der Kunde den Vertrag außerordentlich kündigen.

(7) Höhere Gewalt sind Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von JULALO, die auch mit zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden können. Dazu zählen insbesondere Naturereignisse, Krieg, Terror, Pandemien, Arbeitskämpfe, behördliche Anordnungen, großflächige Ausfälle der Energie- oder Internetinfrastruktur sowie Cyberangriffe. Für ihre Dauer ist JULALO von der Leistungspflicht befreit.

(8) Als höhere Gewalt gelten auch Ausfälle bei sorgfältig ausgewählten Vorleistern (z. B. Rechenzentrums-, Hosting-, Netz- und Cloud-Anbieter).

(9) Dauert ein Ereignis nach Abs. 7 oder 8 länger als acht Wochen, können beide Parteien den Vertrag außerordentlich kündigen.

§ 6 Leistungsänderungen

(1) JULALO entwickelt die Plattform laufend weiter. JULALO darf Funktionen ändern, ersetzen, erweitern oder einstellen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere

• a) technischer Fortschritt oder Weiterentwicklung der Plattform,
• b) geänderte rechtliche oder behördliche Anforderungen,
• c) Sicherheit der Plattform oder Verhinderung von Missbrauch,
• d) Wegfall oder Änderung von Leistungen Dritter (z. B. Daten-Anbieter, KI-Modelle, Zahlungsdienste, Schnittstellen) oder
• e) Ersatz durch eine gleichwertige Lösung.

(2) Darüber hinaus darf JULALO Funktionen, die nicht zu den Kernfunktionen des gebuchten Pakets gehören, jederzeit nach eigenem Ermessen ändern, einschränken oder einstellen. Kernfunktionen sind das Erstellen, Bearbeiten und Veröffentlichen der Website sowie die in der Leistungsbeschreibung (Anlage 1) als Kernfunktion bezeichneten Leistungen.

(3) Änderungen an Kernfunktionen kostenpflichtiger Pakete sind nur zulässig, wenn sie dem Kunden unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar sind. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.

(4) Wesentliche Änderungen an Kernfunktionen zum Nachteil des Kunden kündigt JULALO mindestens vier Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann den betroffenen Vertrag dann zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen; im Voraus gezahlte Entgelte erstattet JULALO anteilig.

(5) Kostenlose Leistungen, Testphasen und Beta-Funktionen darf JULALO jederzeit ohne Ankündigung ändern oder einstellen.

(6) Ein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit bestimmter Integrationen von Drittanbietern besteht nicht. Wegen zulässiger Änderungen stehen dem Kunden keine Ansprüche zu, insbesondere nicht auf Schadensersatz oder Minderung.

§ 7 Unterauftragnehmer, Rechteinhaber, Vertragsübertragung

(1) JULALO darf zur Leistungserbringung ohne Zustimmung des Kunden Dritte einsetzen, insbesondere Rechenzentrums- und Hosting-Anbieter, KI- und Daten-Anbieter sowie verbundene Unternehmen. Weiterentwicklung, Pflege und Updates der Software erbringt der Rechteinhaber (§ 11 Abs. 1). Für personenbezogene Daten gilt § 18.

(2) JULALO darf diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein mit JULALO verbundenes Unternehmen mit Sitz in der EU oder im EWR oder auf einen Erwerber des Geschäftsbetriebs übertragen. JULALO kündigt die Übertragung mindestens vier Wochen vorher in Textform an.

(3) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung von JULALO in Textform übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.

§ 8 Kommunikation

(1) Die Parteien kommunizieren grundsätzlich elektronisch. JULALO übermittelt vertragsbezogene Erklärungen und Informationen per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse oder im Konto. Der Kunde hält seine E-Mail-Adresse aktuell und stellt den Empfang sicher.

(2) E-Mails von JULALO an die hinterlegte Adresse gelten am Werktag nach dem Versand als zugegangen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass sie ihn nicht oder erst später erreicht haben. Das gilt nicht für Kündigungen durch JULALO.

(3) Soweit die Plattform Nachrichten zwischen dem Kunden und Dritten übermittelt (z. B. Kontaktformulare, Anfragen), handelt JULALO nur als Übermittler. Für Zugang, Vollständigkeit und rechtzeitige Kenntnisnahme ist der Kunde selbst verantwortlich.

(4) Soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist, genügt für Erklärungen die Textform. Erklärungen an JULALO richtet der Kunde an support@myki.de, in Datenschutzfragen an privacy@mykicore.com.

§ 9 Zugangsdaten und Sicherheit

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und verwendet sichere und nur für die Plattform genutzte Passwörter. Die angebotene Zwei-Faktor-Authentifizierung aktiviert er, sobald JULALO sie nach Abs. 9 vorschreibt; bis dahin empfiehlt JULALO sie. Er gibt Zugangsdaten nicht an Unbefugte weiter. Handlungen unter seinen Zugangsdaten muss der Kunde sich jedenfalls dann zurechnen lassen, wenn er sie ermöglicht oder die Zugangsdaten nicht ausreichend geschützt hat.

(2) Besteht der Verdacht, dass Unbefugte Kenntnis von Zugangsdaten erlangt haben, ändert der Kunde sie unverzüglich und informiert JULALO.

(3) Nach wiederholten fehlgeschlagenen Anmeldeversuchen, derzeit ab zwölf Fehlversuchen, darf JULALO den Zugang zum Konto vorübergehend, derzeit für 24 Stunden, oder bis zu einer Identitätsprüfung sperren. Während der Sperre ist der Verwaltungsbereich nicht erreichbar. Veröffentlichte Websites bleiben grundsätzlich unberührt, es sei denn, JULALO hält ihre Sperre zur Abwehr einer Gefahr oder zur Klärung der Berechtigung für erforderlich.

(4) Bestehen Anhaltspunkte für Angriffe auf ein Konto, insbesondere gehäufte Fehlversuche, darf JULALO verlangen, dass der Kunde das Passwort ändert, die Zwei-Faktor-Authentifizierung aktiviert oder eine andere E-Mail-Adresse als Login hinterlegt, und den Zugang bis dahin einschränken.

(5) Verliert der Kunde seine Zugangsdaten, stellt JULALO den Zugang erst nach erfolgreicher Prüfung von Identität und Berechtigung wieder her und kann dafür Nachweise verlangen. Gelingt der Nachweis nicht, kann der Zugriff auf das Konto und die darin gespeicherten Daten dauerhaft ausgeschlossen bleiben. Für Nachteile hieraus haftet JULALO nur nach § 29. Der Kunde bewahrt Wiederherstellungsinformationen (z. B. Backup-Codes) sicher auf und sichert seine Inhalte regelmäßig selbst (§ 10 Abs. 7).

(6) Der Kunde nutzt für den Zugriff nur sichere, aktuelle Endgeräte und vertrauenswürdige Netzwerke. Gehen von einer IP-Adresse oder einem Netzbereich Angriffe oder sicherheitsrelevante Auffälligkeiten aus, darf JULALO Zugriffe von dort sperren. Dem Kunden wird dann empfohlen, ein anderes Netzwerk zu nutzen.

(7) JULALO protokolliert zum Schutz der Plattform sicherheitsrelevante Ereignisse, insbesondere IP-Adressen, Zeitpunkte, Anmeldeversuche und Zugriffe. Server- und Anmeldeprotokolle werden bis zu 30 Tage aufbewahrt. IP-Adressen, von denen Angriffe ausgingen, bleiben bis zu 400 Tage in einer Sperrliste. Bei Sicherheitsvorfällen werden die betroffenen Daten bis zu deren Aufklärung und dem Abschluss etwaiger rechtlicher Schritte aufbewahrt. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung (Anlage 5).

(8) Ist die Sicherheit der Plattform, anderer Kunden, von JULALO oder Dritter gefährdet, darf JULALO nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung alle Maßnahmen ergreifen, die JULALO zur Gefahrenabwehr für geboten hält, einschließlich der Sperre von Konten, Websites oder Funktionen. JULALO informiert den Kunden, soweit das den Schutzzweck nicht gefährdet, und hebt die Maßnahmen auf, sobald der Anlass entfallen ist. Betrifft eine Maßnahme Inhalte des Kunden, gilt zusätzlich § 13 Abs. 2 und 3.

(9) JULALO darf Sicherheitsanforderungen (z. B. Passwortregeln, Zwei-Faktor-Authentifizierung, Sitzungsdauer) jederzeit einführen oder verschärfen.

(10) Über Sicherheitsvorfälle, die personenbezogene Daten betreffen, die JULALO im Auftrag des Kunden verarbeitet, informiert JULALO den Kunden nach Maßgabe der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (Anlage 3).

(11) Darüber hinaus hat der Kunde sämtliche Aktivitäten unter seinen Zugangsdaten zu vertreten, es sei denn, er weist nach, dass der Missbrauch auf einer Sicherheitsverletzung im Verantwortungsbereich von JULALO beruht.

§ 10 Pflichten des Kunden, Nutzungsregeln

(1) Der Kunde prüft eigenverantwortlich, welche rechtlichen Anforderungen für seine Website, seine Inhalte und seine angebotenen Waren und Leistungen gelten, und hält sie in jedem Land ein, in dem er seine Angebote bereitstellt. Dazu gehören insbesondere Impressums- und Informationspflichten, Datenschutz, Wettbewerbs- und Preisangabenrecht, Verbraucherschutz, Produktsicherheit, Barrierefreiheit, Steuerrecht, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte, Jugendschutz sowie berufs- und branchenspezifische Vorschriften (z. B. Heilmittelwerberecht, Berufsordnungen, Finanz- oder Lebensmittelrecht).

(2) Dem Kunden ist insbesondere untersagt,

• a) rechtswidrige Inhalte zu veröffentlichen oder zu verbreiten oder Rechte Dritter zu verletzen,
• b) Schadsoftware, Phishing-Seiten, Spam oder irreführende Inhalte über die Plattform zu verbreiten,
• c) die Plattform, ihre Infrastruktur, andere Kunden oder JULALO anzugreifen, insbesondere durch unbefugtes Eindringen, Überlastangriffe, das Ausnutzen von Schwachstellen oder das Umgehen von Sicherheits- und Nutzungsbeschränkungen,
• d) ohne vorherige Zustimmung von JULALO in Textform Sicherheits- oder Penetrationstests durchzuführen,
• e) die Plattform übermäßig zu belasten oder für ressourcenintensive Fremdzwecke zu nutzen (z. B. Krypto-Mining),
• f) die Plattform ohne gesonderte Vereinbarung Dritten zur Nutzung zu überlassen, sie weiterzuverkaufen oder als eigenen Dienst anzubieten,
• g) die Plattform zu nutzen, um ein konkurrierendes Produkt zu entwickeln oder zu bewerben,
• h) über seine Identität oder Berechtigung zu täuschen.

(3) Ergänzend gilt die Nutzungs- und Inhaltsrichtlinie (Anlage 2).

(4) Entdeckt der Kunde eine Sicherheitslücke, meldet er sie unverzüglich an support@myki.de und nutzt sie nicht aus.

(5) Der Kunde meldet Störungen und Mängel unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung und unterstützt JULALO in zumutbarem Umfang bei der Behebung.

(6) Der Kunde schafft die technischen Nutzungsvoraussetzungen nach Anlage 1 auf eigene Kosten.

(7) Der Kunde sichert seine Inhalte und Daten regelmäßig selbst, insbesondere über die Exportfunktionen. Sicherungen, die JULALO anfertigt, dienen der Betriebssicherheit der Plattform; einen Anspruch auf Wiederherstellung einzelner Inhalte aus diesen Sicherungen hat der Kunde nicht.

(8) Die Nutzung ist auf die Kontingente des gebuchten Pakets beschränkt (z. B. Speicherplatz, Datenvolumen, Anzahl der Websites oder Seiten, KI-Credits, Schnittstellenaufrufe; Anlage 1). Überschreitet der Kunde ein Kontingent, darf JULALO die Nutzung ohne Vorankündigung auf das vereinbarte Kontingent begrenzen und den Kunden auffordern, in ein passendes Paket zu wechseln.

(9) Eigener Code, den der Kunde einbindet (z. B. Skripte, Einbettungen, Tracking- oder Drittanbieter-Code), liegt in seiner alleinigen Verantwortung und ist nicht Gegenstand des Supports. JULALO darf Code ohne Vorankündigung deaktivieren, der die Sicherheit oder Stabilität der Plattform gefährdet.

(10) Verstöße gegen Abs. 1, 2 und 9 berechtigen JULALO zu Maßnahmen nach § 13 und zur Kündigung nach § 26 Abs. 3.

§ 11 Rechte an der Plattform, Rechteinhaber, Templates

(1) Die Plattform mit Software, Quellcode, Architektur, Datenbanken und Datenmodellen, Schnittstellen, Templates, Designsystemen, Layouts, Grafiken, Muster- und Demoinhalten, Prompts und KI-Komponenten, Dokumentation sowie den Kennzeichen „JULALO“ (zusammen „Plattform-Bestandteile“) ist geistiges Eigentum des Rechteinhabers. Rechteinhaber ist die Person, von der JULALO aufgrund eines Lizenzvertrags das Recht ableitet, die Plattform zu betreiben und Kunden Nutzungsrechte nach diesem § 11 einzuräumen. JULALO benennt den Rechteinhaber dem Kunden auf Anfrage in Textform.

(2) JULALO räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform im Rahmen des gebuchten Pakets bestimmungsgemäß für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Weitere Rechte erwirbt der Kunde nicht.

(3) Mit der Plattform erstellte Websites bestehen aus Plattform-Bestandteilen und Kundeninhalten (§ 14). An den Plattform-Bestandteilen erwirbt der Kunde keine Rechte über Abs. 2 hinaus, auch nicht durch deren Anpassung oder Kombination mit eigenen Inhalten. Die Rechte an den Kundeninhalten verbleiben beim Kunden; § 14 bleibt unberührt.

(4) Templates und Designsysteme darf der Kunde nur auf der Plattform und nur während der Vertragslaufzeit nutzen. Untersagt ist es, sie oder wesentliche, erkennbar übernommene Teile davon zu exportieren, außerhalb der Plattform nachzubauen oder weiterzuverwenden oder Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch nach Vertragsende. Muster- und Demoinhalte in Templates ersetzt der Kunde vor der Veröffentlichung durch eigene Inhalte, soweit sie nicht ausdrücklich zur Nutzung freigegeben sind. Von JULALO bereitgestellte Inhalte Dritter (z. B. Bilder der Julalo-Bibliothek, Schriftarten, Icons) darf der Kunde nur nach deren Lizenzbedingungen und nur auf der Plattform nutzen.

(5) Ein Anspruch auf Herausgabe der Software, des Quellcodes, von Templates oder einer außerhalb der Plattform lauffähigen Kopie der Website („Mitnahme der Website“) besteht nicht. Der Anspruch auf Export der Kundendaten nach § 27 bleibt unberührt.

(6) Der Kunde darf die Plattform nicht kopieren, nachbilden oder klonen, nicht dekompilieren, disassemblieren oder auf andere Weise zurückentwickeln, keine automatisierten Abrufe außerhalb freigegebener Schnittstellen durchführen (z. B. Scraping) und keine technischen Schutzmaßnahmen umgehen, soweit dies nicht nach zwingendem Recht erlaubt ist (§§ 69d, 69e UrhG). Rechte aus Open-Source-Lizenzen einzelner Komponenten bleiben unberührt.

(7) Urheber- und Schutzrechtsvermerke dürfen weder entfernt noch verändert werden. Die Kennzeichen „JULALO“ darf der Kunde nur mit vorheriger Zustimmung von JULALO in Textform nutzen; ausgenommen ist der Hinweis nach § 2 Abs. 6.

(8) Der Rechteinhaber ist berechtigt, Ansprüche aus Abs. 4 bis 7 und 9 sowie aus § 12 unmittelbar selbst gegenüber dem Kunden geltend zu machen (Vertrag zugunsten Dritter, § 328 BGB).

(9) Bearbeitungen, Anpassungen und Weiterentwicklungen von Plattform-Bestandteilen, die der Kunde auf der Plattform vornimmt (z. B. veränderte Templates, Layouts, Designsysteme oder Komponenten), stehen, soweit dabei Rechte entstehen, dem Rechteinhaber zu. Der Kunde räumt dem Rechteinhaber hieran das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Nutzungsrecht ein. Kundeninhalte im Sinne des § 14 sind hiervon nicht erfasst.

§ 12 Geheimhaltung, Nachahmungsschutz, Vertragsstrafe

(1) Vertrauliche Informationen sind alle nicht öffentlich bekannten Informationen über die Plattform, die der Kunde im Rahmen der Nutzung erlangt, insbesondere über interne Funktionsweisen, Architektur, Schnittstellen, Datenmodelle, Prompts, Sicherheitsmechanismen, nicht veröffentlichte Funktionen und Roadmaps sowie individuelle Konditionen.

(2) Der Kunde darf vertrauliche Informationen nur für die vertragsgemäße Nutzung verwenden. Insbesondere darf er sie nicht an Wettbewerber von JULALO oder des Rechteinhabers oder an diesen nahestehende Personen weitergeben und nicht nutzen, um Funktionen oder Technologien der Plattform nachzubilden oder ein konkurrierendes Produkt zu entwickeln. Er verpflichtet seine Nutzer entsprechend.

(3) Abs. 2 gilt nicht für Informationen, die ohne Zutun des Kunden öffentlich bekannt sind oder werden, die er rechtmäßig von Dritten ohne Geheimhaltungspflicht erhalten hat oder die er aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflicht offenlegen muss. Zwingende gesetzliche Befugnisse bleiben unberührt.

(4) Die Pflichten nach Abs. 2 gelten nach Vertragsende fünf Jahre fort, für Geschäftsgeheimnisse so lange, wie sie Geschäftsgeheimnisse bleiben.

(5) Für jeden schuldhaften Verstoß gegen § 11 Abs. 4 oder 6 oder gegen Abs. 2 verspricht der Kunde eine Vertragsstrafe. Ihre Höhe bestimmt JULALO nach billigem Ermessen, insbesondere unter Berücksichtigung von Schwere, Umfang und Folgen des Verstoßes sowie des Verschuldens. Sie beträgt höchstens 500.000 EUR je Verstoß und kann im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden. Die Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch wegen desselben Verstoßes angerechnet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung, bleiben unberührt.

(6) JULALO darf zur Aufdeckung und Verfolgung von Verstößen die nach § 9 Abs. 7 protokollierten Daten und die Nutzungsdaten der Plattform auswerten und als Beweismittel sichern, soweit das Datenschutzrecht dies erlaubt.

(7) Bei begründetem Verdacht strafbarer Handlungen, etwa der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen, der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke, des Ausspähens von Daten oder der Computersabotage, behält sich JULALO vor, Strafanzeige zu erstatten und Strafantrag zu stellen.

(8) JULALO behandelt nicht öffentliche geschäftliche Informationen des Kunden, die JULALO bei der Leistungserbringung erlangt, ebenfalls vertraulich und nutzt sie nur zur Vertragserfüllung sowie im Rahmen der §§ 14 bis 18 und 22. § 19 bleibt unberührt.

§ 13 Sperrung, Entfernung von Inhalten, Verfahren nach dem DSA

(1) JULALO darf Inhalte entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren und Websites, Funktionen oder das Konto ganz oder teilweise sperren, wenn

• a) Anhaltspunkte für rechtswidrige Inhalte oder für Verstöße gegen § 10 oder die Nutzungs- und Inhaltsrichtlinie vorliegen,
• b) eine Gefahr für die Sicherheit nach § 9 besteht,
• c) die Voraussetzungen des § 25 vorliegen,
• d) eine behördliche oder gerichtliche Anordnung dies verlangt oder
• e) ein Vertragsverstoß des Kunden das Ansehen von JULALO zu beeinträchtigen droht.

(2) Bei Maßnahmen wegen Inhalten (Abs. 1 lit. a) handelt JULALO sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig. JULALO darf sofort handeln und betroffene Inhalte bereits während der Prüfung einer Meldung vorläufig sperren.

(3) Beschränkt JULALO Inhalte oder das Konto, weil Inhalte rechtswidrig sind oder gegen diese AGB verstoßen, teilt JULALO dem Kunden spätestens mit der Maßnahme eine klare und spezifische Begründung einschließlich der verfügbaren Rechtsbehelfe mit (Art. 17 DSA), soweit keine gesetzliche Ausnahme greift.

(4) Der Kunde kann gegen eine Maßnahme in Textform Einwände erheben. Der Rechtsweg bleibt unberührt.

(5) Dritte können mutmaßlich rechtswidrige Inhalte elektronisch per E-Mail an support@myki.de melden (Art. 16 DSA). Kontaktstelle für Behörden und für Nutzer ist ebenfalls support@myki.de, in deutscher und englischer Sprache (Art. 11, 12 DSA).

(6) Während einer Sperre, die der Kunde zu vertreten hat, bleibt er zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.

(7) Einzelheiten zu Inhaltsrichtlinien und Moderationsverfahren einschließlich der eingesetzten Werkzeuge, automatisierter Entscheidungen und menschlicher Überprüfung regelt Anlage 2.

(8) Darüber hinaus darf JULALO Konten, Websites oder Funktionen jederzeit nach eigenem Ermessen sperren oder einschränken, wenn ein sonstiger sachlicher Grund ohne Bezug zu Inhalten des Kunden vorliegt. Solche Gründe sind insbesondere Sanktions- oder Exportkontrollvorschriften, eine drohende rechtliche Inanspruchnahme von JULALO oder erhebliche Reputationsrisiken für JULALO.

(9) Für die Reaktivierung nach einer Sperre, die der Kunde zu vertreten hat, kann JULALO eine Bearbeitungsgebühr von 50 EUR verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist.

§ 14 Kundeninhalte, Verantwortung, Rechteeinräumung

(1) Kundeninhalte sind alle Inhalte, die der Kunde oder seine Nutzer auf die Plattform hochladen, dort erstellen oder über sie veröffentlichen. Dazu gehören Texte, Bilder, Videos, Audiodateien, Logos, Marken, Produktdaten, Code, übernommene KI-Ausgaben sowie Unternehmens- und Profildaten (z. B. Firma, Branche, Leistungen, Standort).

(2) Für Kundeninhalte ist allein der Kunde verantwortlich. JULALO prüft Kundeninhalte nicht vorab und ist dazu nicht verpflichtet.

(3) Der Kunde sichert zu, über alle Rechte zu verfügen, die für die Rechteeinräumungen nach diesem Vertrag erforderlich sind. Das umfasst die Rechte seiner Mitarbeiter, freien Mitarbeiter und Dienstleister sowie die Einwilligungen abgebildeter Personen. Er sichert ferner zu, dass die Nutzung durch JULALO keine Rechte Dritter verletzt.

(4) Betrieb. Der Kunde räumt JULALO das einfache, weltweite, unentgeltliche, übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, Kundeninhalte zu hosten, zu speichern, zu vervielfältigen, technisch anzupassen, zu bearbeiten, zu übersetzen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten und darzustellen, soweit dies für Bereitstellung, Betrieb und Sicherheit der Plattform erforderlich ist. Das Recht besteht, solange Kundeninhalte auf der Plattform gespeichert sind. Unterlizenzen darf JULALO insbesondere dem Rechteinhaber, verbundenen Unternehmen und Unterauftragnehmern erteilen.

(5) Weiterentwicklung und Förderung. Darüber hinaus räumt der Kunde JULALO das einfache, weltweite, unentgeltliche, zeitlich unbefristete, unwiderrufliche, übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, Kundeninhalte in allen bekannten Nutzungsarten zu nutzen. Umfasst sind Vervielfältigen, Bearbeiten, Umgestalten, Verbinden mit anderen Inhalten, öffentliches Zugänglichmachen, Verbreiten und Senden. Das Recht gilt, soweit die Nutzung der Verbesserung, Weiterentwicklung, Bewerbung und dem Schutz der Plattform sowie der Angebote von JULALO, des Rechteinhabers und der mit ihnen verbundenen Unternehmen dient.

(6) Fortgeltung. Die Rechte nach Abs. 5 sowie nach §§ 15, 16, 18 Abs. 4 und § 22 bestehen über das Vertragsende hinaus fort. Sie hängen nicht davon ab, dass die Kundeninhalte weiter auf der Plattform gespeichert sind.

(7) Urheberpersönlichkeitsrechte. Der Kunde verzichtet, soweit gesetzlich zulässig, auf die Nennung als Urheber. Er macht gegenüber Nutzungen nach diesem Vertrag keine Urheberpersönlichkeitsrechte geltend, auch kein Recht auf vorherige Prüfung oder Freigabe. Er stellt sicher, dass seine Mitarbeiter, freien Mitarbeiter und Dienstleister ebenso verfahren.

(8) Datenschutz der Endkunden. Soweit der Kunde über die Plattform personenbezogene Daten seiner Website-Besucher, Kunden oder sonstiger Dritter verarbeitet, ist er dafür datenschutzrechtlich verantwortlich (Art. 4 Nr. 7 DSGVO). Er erfüllt insbesondere die Informationspflichten, stellt eine eigene Datenschutzerklärung bereit und holt erforderliche Einwilligungen ein. Das gilt auch, soweit die Einwilligungen für von JULALO bereitgestellte Technologien (z. B. Cookies, Einbettungen, Analysefunktionen) nach § 25 TDDDG erforderlich sind. JULALO verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter nach § 18.

(9) Unabhängigkeit der Rechteeinräumungen. Die Rechteeinräumungen nach Abs. 4, Abs. 5, Abs. 7 und nach §§ 15, 16, 18 Abs. 4 und § 22 stehen selbständig nebeneinander. Die Unwirksamkeit einer von ihnen berührt die übrigen nicht.

§ 15 Referenzen und Präsentation von Kunden-Websites

(1) JULALO, der Rechteinhaber und die mit ihnen verbundenen Unternehmen dürfen den Kunden mit Firma, Namen, Marken und Logos als Referenz nennen. Sie dürfen außerdem jede Version der Kunden-Websites ganz oder in Teilen für eigenes Marketing nutzen, auch in bearbeiteter Form (z. B. Screenshots, Ausschnitte, Videos, Links). Diese Nutzung ist zeitlich unbefristet, weltweit und unentgeltlich, online wie offline. Das gilt insbesondere für:

• eigene Websites,
• Template-, Showcase- und Beispielgalerien,
• Verzeichnisse und Suchfunktionen,
• soziale Medien und Werbeanzeigen,
• Präsentationen und Druckwerke.

(2) Die Nutzung ist auch nach Vertragsende zulässig. Ein Anspruch auf Vergütung, vorherige Prüfung oder Freigabe besteht nicht.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung nach Abs. 1 keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere keine Rechte abgebildeter Personen; § 30 gilt. Inhalte, die besondere Kategorien personenbezogener Daten betreffen, nutzt JULALO nicht.

§ 16 KI-Funktionen

(1) KI-Funktionen erzeugen auf Grundlage statistischer Modelle Vorschläge, insbesondere Texte, Übersetzungen, Bildbeschreibungen sowie Keyword- und SEO-Empfehlungen („KI-Ausgaben“). KI-Ausgaben können fehlerhaft, unvollständig, veraltet oder rechtlich unzulässig sein. Sie können ähnlich oder identisch auch für andere Kunden entstehen.

(2) KI-Ausgaben sind unverbindliche Vorschläge. Der Kunde prüft sie vor Übernahme oder Veröffentlichung eigenverantwortlich, insbesondere auf Richtigkeit, Rechte Dritter sowie auf ihre Zulässigkeit nach den für seine Branche geltenden Werbe- und Berufsregeln (z. B. Heilmittelwerbegesetz, Berufsordnungen, Vorgaben für Finanz- oder Lebensmittelwerbung).

(3) Der Kunde gibt in KI-Funktionen keine rechtswidrigen, vertraulichen oder besonders schutzbedürftigen Informationen ein, insbesondere keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO), Berufsgeheimnisse oder Geschäftsgeheimnisse Dritter. Das gilt nicht, soweit eine Funktion ausdrücklich dafür vorgesehen ist.

(4) Rechte an KI-Ausgaben.

• Rechte an KI-Ausgaben stehen, soweit sie entstehen, JULALO beziehungsweise dem Rechteinhaber zu.
• Der Kunde darf KI-Ausgaben nur auf der Plattform und nur während der Vertragslaufzeit nutzen.
• Unberührt bleiben der Export von KI-Ausgaben als exportierbare Daten nach § 27 und Anlage 4 sowie ihre Nutzung nach einem Anbieterwechsel, soweit der Data Act dies verlangt.
• Überarbeitet der Kunde KI-Ausgaben so, dass eigene Rechte entstehen, räumt er JULALO daran die Rechte nach § 14 Abs. 5 ein.
• KI-Ausgaben genießen ohne eigene schöpferische Überarbeitung regelmäßig keinen urheberrechtlichen Schutz. Der Kunde kann sich insoweit gegenüber Dritten nicht auf Schutzrechte berufen.

(5) Training. JULALO und der Rechteinhaber dürfen folgende Daten zur Verbesserung, Weiterentwicklung und zum Training eigener und lizenzierter KI-Modelle und Funktionen verwenden, auch nach Vertragsende: Eingaben, KI-Ausgaben, Kundeninhalte sowie Nutzungs- und Interaktionsdaten. Der Kunde räumt hierfür die Rechte nach § 14 Abs. 5 ein. Personenbezogene Daten werden vor der Verwendung zum Training entfernt oder anonymisiert. Ein Anspruch auf Entfernung von Inhalten aus bereits trainierten Modellen besteht nicht.

(6) JULALO darf KI-Modelle Dritter einsetzen, wechseln und ihnen Eingaben und Kundeninhalte übermitteln, soweit dies für die jeweilige Funktion erforderlich ist. Bietet eine Funktion mehrere Qualitätsstufen mit unterschiedlichen Anbietern an, bestimmt der Kunde mit seiner Wahl, welcher Anbieter die Inhalte erhält. Für personenbezogene Daten gilt § 18.

(7) KI-Funktionen werden über KI-Credits abgerechnet (Anlage 1). Nicht verbrauchte KI-Credits verfallen am Ende des jeweiligen Monats.

(8) Soweit gesetzlich vorgeschrieben, kennzeichnet JULALO KI-generierte Inhalte, auch in maschinenlesbarer Form. Eigene Kennzeichnungs- und Transparenzpflichten des Kunden bleiben unberührt.

§ 17 SEO-, Keyword- und Analysefunktionen

(1) Suchvolumina, Rankings, Keyword-Ideen, Wettbewerberdaten und Auswertungen zu Nennungen in KI-Assistenten beruhen, soweit die Plattform sie anbietet, auf automatisierten Abfragen und Daten externer Daten-Anbieter. Es handelt sich um Schätzungen und Momentaufnahmen; JULALO übernimmt keine Gewähr für ihre Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität.

(2) SEO-Ziele, Prioritäten und Zielpositionen sind Planungswerte des Kunden und keine Leistungs- oder Erfolgszusage von JULALO (§ 2 Abs. 4).

(3) Soweit das gebuchte Paket automatische Ranking-Aktualisierungen umfasst, gilt der Rhythmus aus Anlage 1. Nicht genutzte Kontingente verfallen am Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode.

(4) JULALO darf den Daten-Anbieter wechseln (§ 6). Fehlt eine erforderliche Verbindung zu einem Daten-Anbieter oder fällt sie aus, stehen die betroffenen Funktionen insoweit nicht zur Verfügung.

(5) Der Kunde nutzt Daten über Wettbewerber nur im Rahmen des geltenden Rechts, insbesondere des Wettbewerbsrechts.

(6) Übernimmt die Plattform Profildaten aus angebundenen Systemen (z. B. myKi Core), ist der Kunde für deren Richtigkeit verantwortlich.

§ 18 Datenschutz, Auftragsverarbeitung, Datenauswertung

(1) Soweit JULALO im Rahmen der Plattform personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (Anlage 3). Sie wird mit Vertragsschluss Vertragsbestandteil.

(2) Über die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden und seiner Nutzer durch JULALO als Verantwortliche informiert die Datenschutzerklärung (Anlage 5), abrufbar unter app.julalo.com/datenschutz. Der Kunde bestätigt, sie zur Kenntnis genommen zu haben, und informiert seine Nutzer entsprechend.

(3) JULALO darf Unterauftragsverarbeiter einsetzen. Die aktuellen Unterauftragsverarbeiter und das Verfahren bei Änderungen einschließlich des Widerspruchsrechts des Kunden regelt die AVV. Übermittlungen in Drittländer erfolgen nur unter den Voraussetzungen von Kapitel V DSGVO.

(4) Datenauswertung. JULALO und der Rechteinhaber dürfen Nutzungs-, Leistungs- und Geschäftsdaten ohne Personenbezug aus der Nutzung der Plattform für eigene Zwecke nutzen, auch nach Vertragsende. Solche Daten sind z. B. Besucherzahlen, Branche, Leistungsangebot, Anfrage- und Umsatzkennzahlen, Keyword- und Rankingdaten. Eigene Zwecke sind insbesondere Produktentwicklung, Benchmarks, Marktanalysen, individualisierte Angebote und eigene Produkte. Dritten werden solche Daten nur in aggregierter Form zugänglich gemacht, die keinen Rückschluss auf den Kunden zulässt.

§ 19 Branchenvorlagen, regulierte Branchen, Berufsgeheimnisträger

(1) JULALO stellt branchenspezifische Vorlagen, Texte, Begriffe und Empfehlungen bereit (z. B. für Gesundheitsberufe, Gastronomie, Handel, Handwerk oder Dienstleistungen). Sie sind allgemeine Gestaltungshilfen. JULALO schuldet nicht, dass sie den Vorschriften entsprechen, die für die Branche des Kunden gelten.

(2) Für branchen- und berufsspezifische Vorschriften ist allein der Kunde verantwortlich. Dazu zählen z. B. Berufsordnungen, Heilmittelwerberecht, Vorgaben für Rechts-, Steuer- und Finanzdienstleistungen sowie Lebensmittel-, Glücksspiel- und Jugendschutzrecht und besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten. Das gilt auch für KI-Ausgaben (§ 16 Abs. 2).

(3) Ist der Kunde Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 203 StGB (z. B. Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer), gilt:

• JULALO bewahrt über fremde Geheimnisse, von denen JULALO oder ihre Mitarbeiter bei der Leistungserbringung Kenntnis erlangen, Stillschweigen.
• JULALO verschafft sich davon nur insoweit Kenntnis, als dies zur Leistungserbringung erforderlich ist.
• Mitarbeiter und Unterauftragnehmer, die Zugang erhalten können, verpflichtet JULALO entsprechend zur Verschwiegenheit.
• Auf die Strafbarkeit nach § 203 Abs. 4 StGB wird hingewiesen.

§§ 14 Abs. 5, 15, 16 Abs. 5 und 18 Abs. 4 gelten nicht für Inhalte, die solche Geheimnisse enthalten.

(4) Die Plattform ist kein System zur Führung von Patienten-, Mandanten- oder vergleichbar sensiblen Akten. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) darf der Kunde nur über Funktionen verarbeiten, die JULALO ausdrücklich dafür freigegeben hat. Derzeit sind keine Funktionen dafür freigegeben.

(5) Bietet der Kunde Waren oder Leistungen an, die besonderen Zulassungs-, Vertriebs- oder Werbebeschränkungen unterliegen, kann JULALO Nachweise verlangen oder die Nutzung einzelner Funktionen ausschließen (Anlage 2).

§ 20 Online-Shop (Modul)

Dieser Paragraf gilt, sobald JULALO ein Shop-Modul anbietet und der Kunde es bucht.

(1) JULALO stellt für den Online-Shop des Kunden ausschließlich die technische Infrastruktur bereit. Verträge über Waren und Leistungen kommen allein zwischen dem Kunden und seinen Endkunden zustande; JULALO ist weder Verkäufer noch Vermittler und nicht Vertragspartei.

(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für die rechtskonforme Gestaltung und den Betrieb seines Shops. Das betrifft insbesondere:

• Impressum, eigene AGB, Widerrufsbelehrung und Widerrufsfunktion,
• vor- und nachvertragliche Informationspflichten, Preisangaben und die Bestellschaltfläche,
• Produktsicherheit einschließlich der Pflichten nach der Verordnung (EU) 2023/988,
• Barrierefreiheitsanforderungen,
• Verpackungs- sowie Elektro- und Elektronikgeräterecht,
• Steuern, Rechnungsstellung und Aufbewahrungspflichten.

JULALO schuldet nicht, dass die Shop-Funktionen für bestimmte Produkte, Branchen oder Länder rechtlich ausreichen, und schuldet keine GoBD-Konformität.

(3) Zahlungen im Shop wickelt der Kunde ausschließlich über von JULALO integrierte oder freigegebene Zahlungsdienstleister ab. Der Vertrag über die Zahlungsabwicklung kommt unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Zahlungsdienstleister zustande. Das Umgehen der Integrationen ist untersagt, z. B. das Erfassen von Zahlungs- oder Bankdaten in freien Eingabefeldern. Es berechtigt zu Maßnahmen nach § 13. JULALO kann von Zahlungsdienstleistern Provisionen erhalten; Einzelheiten regelt Anlage 1.

(4) Der Verkauf von Waren und Leistungen, die nach Anlage 2 ausgeschlossen sind, ist untersagt.

(5) Die Freistellung nach § 30 erfasst auch Ansprüche von Endkunden, Wettbewerbern und Behörden aus dem Shopbetrieb des Kunden.

§ 21 Domains und E-Mail

(1) JULALO registriert keine Domains und stellt keine E-Mail-Postfächer bereit. Der Kunde kann eigene Domains an seine Website anbinden, soweit sein Paket dies umfasst (Anlage 1). Registrierung, Verlängerung und Übertragung der Domains bleiben Sache des Kunden und seines Registrars.

(2) Mit Vertragsende löst JULALO die Anbindung. Der Kunde passt die Einträge seiner Domain selbst an.

§ 22 Feedback

Überlässt der Kunde JULALO Anregungen, Ideen oder Verbesserungsvorschläge („Feedback“), dürfen JULALO und der Rechteinhaber dieses unentgeltlich, unwiderruflich sowie zeitlich und räumlich unbeschränkt nutzen, bearbeiten, übertragen, unterlizenzieren und in die Plattform übernehmen, auch nach Vertragsende. Eine Vergütung oder Namensnennung schuldet JULALO nicht. Feedback ist nicht vertraulich. An Funktionen, die auf Grundlage von Feedback entstehen, erwirbt der Kunde keine Rechte.

§ 23 Preise, Zahlung, Gutscheine, Erstattung

(1) Es gelten die Preise nach Anlage 1 in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Vergütung wird für die jeweilige Abrechnungsperiode im Voraus berechnet und ist innerhalb des auf der Rechnung genannten Zahlungsziels zu zahlen.

(2) Die Zahlung erfolgt über die in Anlage 1 genannten Zahlungsarten. Hat der Kunde ein Zahlungsmittel hinterlegt, ermächtigt er JULALO, fällige Beträge darüber einzuziehen. Schlägt der Einzug fehl, darf JULALO ein anderes hinterlegtes Zahlungsmittel belasten. Der Kunde hält seine Zahlungsmittel gültig und gedeckt. JULALO stellt Rechnungen elektronisch in einem zulässigen Format bereit und darf Abrechnungsfehler auch nach Zahlungseingang korrigieren und nachberechnen.

(3) Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands zahlen ohne Abzug von Steuern oder Gebühren. Ist der Kunde gesetzlich zum Einbehalt einer Quellensteuer verpflichtet, erhöht sich der Zahlbetrag so, dass JULALO den vereinbarten Betrag erhält. Für Kunden im übrigen EU-Gebiet gilt bei Angabe einer gültigen USt-IdNr. das Reverse-Charge-Verfahren.

(4) Rabatte, Aktionscodes und Gutscheine gelten nur in dem bei ihrer Ausgabe angegebenen Umfang, Zeitraum und für die angegebenen Pakete; ohne abweichende Angabe gelten sie nur für die erste Abrechnungsperiode. Danach gilt der reguläre Preis. Weiter gilt:

• Sie sind nicht übertragbar, nicht mit anderen Aktionen kombinierbar und nicht in bar auszahlbar.
• Nicht eingelöste Aktionscodes verfallen mit dem angegebenen Datum.
• JULALO kann Aktionen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft beenden oder ändern.
• Prozentuale Rabatte beziehen sich auf den jeweils gültigen Listenpreis.

(5) Darüber hinaus darf JULALO gewährte Rabatte mit Wirkung für künftige Abrechnungsperioden widerrufen, wenn der Kunde gegen diese AGB verstößt, mit Zahlungen in Verzug ist oder den Rabatt missbräuchlich erlangt hat. Rabatte, die an eine Mindestlaufzeit gebunden sind, hat der Kunde nachzuzahlen, wenn der Vertrag vor deren Ablauf aus einem von ihm zu vertretenden Grund endet.

(6) Bereits gezahlte Entgelte werden nicht erstattet. Das gilt insbesondere bei Kündigung durch den Kunden vor Ende der Abrechnungsperiode, bei Nichtnutzung, bei einem Wechsel in ein kleineres Paket während der Periode und bei einer Kündigung durch JULALO aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund.

(7) Im Übrigen erstattet JULALO gezahlte Entgelte nur, soweit diese AGB es ausdrücklich vorsehen (§ 6 Abs. 4, § 26 Abs. 5) oder zwingende gesetzliche Vorschriften dies verlangen. Die Minderung nach § 5 Abs. 5 bleibt unberührt.

(8) Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Ab der zweiten Mahnung berechnet JULALO je Mahnung eine Mahngebühr von 5 EUR. Kosten eines Inkassodienstleisters oder Rechtsanwalts trägt der Kunde im gesetzlich zulässigen Umfang. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(9) Wird eine Zahlung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen zurückgebucht oder nicht eingelöst (z. B. Rücklastschrift, Chargeback), gilt:

• Der Kunde trägt die entstandenen Fremdgebühren und eine Bearbeitungspauschale von 25 EUR.
• Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
• JULALO darf das Konto sofort und bis zum vollständigen Ausgleich sperren.
• Wiederholte unberechtigte Rückbuchungen sind ein wichtiger Grund nach § 26 Abs. 3 lit. g.

(10) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; dies gilt nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere wegen Mängeln. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

§ 24 Preisänderungen

(1) JULALO kann die Preise mit Wirkung für künftige Abrechnungsperioden erhöhen, soweit sich die für die Preiskalkulation maßgeblichen Kosten nach Vertragsschluss erhöht haben oder JULALO den Leistungsumfang erweitert. Maßgebliche Kosten sind insbesondere die für Rechenzentrum und Hosting, Lizenzen, KI-Modelle, Daten-Anbieter, Zahlungsabwicklung, Energie und Personal.

(2) Darüber hinaus darf JULALO die Preise mit Wirkung für künftige Abrechnungsperioden auch unabhängig von Kostenentwicklungen ändern.

(3) JULALO kündigt Preisänderungen nach Abs. 1 und 2 mindestens drei Monate vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. JULALO weist dabei auf die Rechte nach Abs. 4 und auf die Folgen hin, wenn der Kunde sie nicht ausübt.

(4) Der Kunde kann der Preisänderung bis zu ihrem Wirksamwerden in Textform widersprechen oder den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Widerspricht oder kündigt er nicht und nutzt er die Plattform nach dem Wirksamwerden weiter, gelten die neuen Preise als vereinbart. Widerspricht der Kunde, darf JULALO den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung kündigen.

(5) Verlängert sich der Vertrag nach § 26 Abs. 1, gilt für die neue Laufzeit der zum Verlängerungszeitpunkt gültige Listenpreis. Voraussetzung ist, dass JULALO diesen Preis dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Ablauf der Kündigungsfrist in Textform mitgeteilt hat.

(6) Änderungen des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes sowie neu eingeführte Steuern und Abgaben auf die Leistungen von JULALO werden ab ihrem Inkrafttreten ohne gesonderte Ankündigung weitergegeben.

(7) Zahlt der Kunde nach dem Wirksamwerden einer Preisänderung die fälligen Entgelte nicht, gelten §§ 25 und 27.

§ 25 Zahlungsverzug, Sperre, Kündigung wegen Verzugs

(1) Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung länger als 14 Tage in Verzug, darf JULALO den Zugang zur Plattform ganz oder teilweise sperren und veröffentlichte Websites offline nehmen. Voraussetzung ist, dass JULALO die Sperre zuvor in Textform angekündigt hat; die Ankündigung kann mit einer Mahnung verbunden werden. Die Vergütungspflicht besteht während der Sperre fort. Nach vollständigem Ausgleich hebt JULALO die Sperre unverzüglich auf.

(2) Soweit der Kunde Domains über JULALO gebucht hat, darf JULALO sie bei einem Verzug von mehr als 30 Tagen nach vorheriger Ankündigung in Textform bei der Vergabestelle freigeben lassen; zugehörige E-Mail-Postfächer werden gelöscht (§ 21).

(3) Ist der Kunde mit einem Betrag, der mindestens einem Monatsentgelt entspricht, länger als einen Monat in Verzug, darf JULALO den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Voraussetzung ist eine vorherige Kündigungsandrohung in Textform; sie kann mit einer Mahnung verbunden werden.

(4) Kündigt JULALO nach Abs. 3, gilt § 26 Abs. 7.

(5) Für Export und Löschung der Daten nach einer Kündigung wegen Verzugs gilt § 27. Während der Exportfrist stellt JULALO den Zugang beschränkt auf die Exportfunktionen zur Verfügung und liefert die übrigen exportierbaren Daten auf Anforderung (§ 27 Abs. 1). Das gilt unabhängig davon, ob offene Beträge ausgeglichen sind. Weitergehende Unterstützung beim Export leistet JULALO erst nach Ausgleich aller offenen Beträge.

§ 26 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gebuchten Paket (z. B. ein Monat oder zwölf Monate). Der Vertrag verlängert sich jeweils um die ursprüngliche Laufzeit, wenn er nicht gekündigt wird. Der Kunde kann Verträge mit einer Laufzeit von einem Monat mit einer Frist von einem Monat und Verträge mit längerer Laufzeit mit einer Frist von zwei Monaten jeweils zum Ende der Laufzeit kündigen.

(2) JULALO kann den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwölf Wochen ordentlich kündigen.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für JULALO insbesondere vor bei

• a) Zahlungsverzug nach § 25 Abs. 3,
• b) schwerwiegenden oder trotz Abmahnung fortgesetzten Verstößen gegen §§ 10, 11 oder 12,
• c) Angriffen auf die Plattform, andere Kunden oder JULALO,
• d) konkreten Tatsachen, die den Verdacht einer erheblichen Gefährdung der Sicherheit der Plattform begründen, wenn der Kunde den Verdacht nicht innerhalb einer angemessenen Frist zur Stellungnahme ausräumt,
• e) unrichtigen Angaben zu Identität, Vertretungsberechtigung oder Unternehmereigenschaft,
• f) einem Vertragsverstoß, der das Ansehen von JULALO schädigt oder zu schädigen droht,
• g) wiederholten unberechtigten Rückbuchungen,
• h) Verstößen gegen Sanktions- oder Exportkontrollvorschriften,
• i) dem begründeten Verdacht strafbarer Handlungen im Zusammenhang mit der Plattform,
• j) Beleidigungen, Bedrohungen oder Belästigungen von Mitarbeitern oder Beauftragten von JULALO.

Bei Pflichtverletzungen ist die Kündigung in der Regel erst nach erfolgloser Abmahnung oder Fristsetzung zulässig (§ 314 Abs. 2 BGB).

(4) Darüber hinaus kann JULALO Verträge mit monatlicher Laufzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende und alle übrigen Verträge mit einer Frist von sechs Wochen ordentlich kündigen.

(5) Kündigt JULALO nach Abs. 2 oder 4, erstattet JULALO im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach Vertragsende anteilig.

(6) Kündigt der Kunde, bleibt seine Zahlungspflicht für bereits in Anspruch genommene Leistungen bestehen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Kündigung erkennbar dazu dient, diese Leistungen nicht bezahlen zu müssen.

(7) Kündigt JULALO aus einem wichtigen Grund, den der Kunde zu vertreten hat, schuldet der Kunde pauschalen Schadensersatz in Höhe von 75 % der Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin angefallen wäre. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. JULALO bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

(8) Kündigungen bedürfen der Textform. Der Kunde kann auch über eine Kündigungsfunktion in seinem Konto kündigen, soweit diese angeboten wird.

(9) Das Recht des Kunden zum Anbieterwechsel nach § 27 Abs. 2 bleibt unberührt.

§ 27 Vertragsende, Datenexport, Anbieterwechsel, Löschung

(1) Der Kunde kann seine exportierbaren Daten während der Vertragslaufzeit und bis 30 Tage nach Vertragsende (Exportfrist) herunterladen. Das geschieht über die Exportfunktionen der Werkzeuge. Daten, für die es noch keine Exportfunktion gibt, stellt JULALO auf Anforderung in Textform innerhalb von 30 Tagen kostenlos bereit. Der Export erfolgt in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format nach Wahl von JULALO. Exportierbar sind insbesondere Kundeninhalte (Texte, Bilder, Medien), Seitenstruktur, Kontakt- und Anfragedaten sowie zugehörige Metadaten. Nicht exportiert werden Plattform-Bestandteile im Sinne des § 11 Abs. 1, insbesondere Software, Quellcode, Templates, Designsysteme und Bearbeitungen nach § 11 Abs. 9. Einzelheiten enthält Anlage 4.

(2) Der Kunde kann den Wechsel zu einem anderen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten oder die Übertragung seiner exportierbaren Daten in eigene Infrastruktur verlangen. Dafür gilt:

• Die Ankündigungsfrist beträgt zwei Monate.
• Der Übergangszeitraum beträgt höchstens 30 Kalendertage, soweit der Data Act nicht ausnahmsweise eine längere Frist zulässt.
• JULALO unterstützt den Wechsel im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang. Weitergehende Unterstützung leistet JULALO nur gegen Vergütung nach Anlage 1.
• Der Vertrag endet mit dem erfolgreichen Abschluss des Wechsels.
• JULALO erhebt keine Wechselentgelte.
• Endet ein Vertrag mit fester Laufzeit durch einen Wechsel vorzeitig, schuldet der Kunde eine Entschädigung in Höhe von 50 % der Vergütung für die restliche Festlaufzeit.

(3) Nach Ablauf der Exportfrist löscht JULALO alle Kundeninhalte und sonstigen exportierbaren Daten des Kunden. Ausgenommen sind

• a) Daten, für die gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, und
• b) Inhalte ohne Personenbezug, die JULALO nach §§ 14 Abs. 5, 15, 16 Abs. 5 oder 18 Abs. 4 bereits in Werbemittel, Trainingsdaten, trainierte Modelle oder aggregierte Datenbestände übernommen hat.

Sicherungskopien werden im Rahmen der regulären Rotation innerhalb von 30 Tagen überschrieben. Auf Wunsch bestätigt JULALO die Löschung in Textform.

(4) Ein Anspruch auf Weiterbetrieb der Website, auf Weiterleitungen oder auf Herausgabe einer außerhalb der Plattform lauffähigen Website besteht nicht (§ 11 Abs. 5).

(5) Mit Vertragsende entfallen alle Funktionen, Inhalte, Einstellungen und Kontingente, die an das Paket gebunden sind. Für Nachteile aus der Beendigung, insbesondere Verluste an Sichtbarkeit, Rankings, Anfragen oder Umsatz, haftet JULALO nicht, soweit JULALO die Beendigung nicht zu vertreten hat.

(6) Nach der Löschung ist eine Wiederherstellung ausgeschlossen. Ein beendetes Konto kann nur durch Abschluss eines neuen Vertrags reaktiviert werden.

(7) Kostenlose Konten, in die sich der Kunde 180 Tage lang nicht eingeloggt hat, darf JULALO nach Ankündigung per E-Mail mit einer Frist von vier Wochen schließen und die Daten löschen.

§ 28 Mängelrechte

(1) JULALO übernimmt keine Garantie dafür, dass die Plattform fehlerfrei oder ununterbrochen funktioniert. Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften mit den folgenden Maßgaben.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

(3) Das Recht des Kunden, Mängel selbst zu beseitigen und Ersatz seiner Aufwendungen zu verlangen (§ 536a Abs. 2 BGB), ist ausgeschlossen.

(4) Kein Mangel liegt insbesondere vor bei

• Beeinträchtigungen durch Endgeräte, Browser oder Netzwerke des Kunden,
• Beeinträchtigungen durch Dienste Dritter, die der Kunde selbst eingebunden hat,
• Beeinträchtigungen durch Kundeninhalte oder eigenen Code des Kunden,
• dem Inhalt von KI-Ausgaben (§ 16),
• Daten von Daten-Anbietern (§ 17),
• Muster- und Branchenvorlagen (§ 19),
• Beeinträchtigungen innerhalb der Verfügbarkeitszusage (§ 5).

(5) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und beschreibt sie so genau wie möglich. Unterlässt er die Anzeige und kann JULALO deshalb nicht Abhilfe schaffen, stehen ihm insoweit keine Rechte wegen des Mangels zu (§ 536c Abs. 2 BGB).

(6) JULALO beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist nach eigener Wahl, etwa durch Patch, Update, Neubereitstellung oder eine dem Kunden zumutbare Umgehungslösung.

(7) Die Minderung richtet sich nach § 5 Abs. 5. Wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs kann der Kunde erst kündigen, wenn JULALO eine angemessene Frist zur Abhilfe hat verstreichen lassen, es sei denn, die Fristsetzung ist nach § 543 Abs. 3 BGB entbehrlich.

(8) Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz wegen Mängeln verjähren nach § 29 Abs. 11.

(9) Für kostenlose Leistungen haftet JULALO für Mängel nur, wenn JULALO sie arglistig verschwiegen hat (vgl. § 600 BGB).

§ 29 Haftung

(1) JULALO haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz,
• bei grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten von JULALO,
• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• nach dem Produkthaftungsgesetz,
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und
• im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet JULALO nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Für grobe Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen haftet JULALO nur nach Abs. 2.

(4) In den Fällen der Abs. 2 und 3 ist die Haftung außerdem je Vertragsjahr begrenzt, und zwar auf die Vergütung, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlt hat, mindestens jedoch auf 1.000 EUR.

(5) In den Fällen der Abs. 2 und 3 haftet JULALO nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Umsatzausfälle und Betriebsunterbrechungen.

(6) Für den Verlust von Daten haftet JULALO nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (§ 10 Abs. 7) zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Das gilt nicht in den Fällen des Abs. 1.

(7) Für Leistungen Dritter, die JULALO lediglich vermittelt oder deren Einbindung der Kunde selbst veranlasst (z. B. Zahlungsdienstleister, Domain-Registrare, selbst eingebundene Dienste), haftet JULALO nicht, soweit diese nicht als Erfüllungsgehilfen von JULALO tätig werden.

(8) Für die inhaltliche Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Eignung folgender Inhalte haftet JULALO nur nach Abs. 1: KI-Ausgaben (§ 16), Muster- und Branchenvorlagen (§ 19) und Daten von Daten-Anbietern (§ 17).

(9) Für Schäden infolge rechtmäßiger Maßnahmen nach §§ 9, 13 oder 25 haftet JULALO nicht.

(10) Bei kostenlosen Leistungen haftet JULALO nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie in den übrigen Fällen des Abs. 1.

(11) Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt nicht in den Fällen des Abs. 1.

(12) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Unterauftragnehmer von JULALO sowie des Rechteinhabers.

§ 30 Freistellung

(1) Der Kunde stellt JULALO, den Rechteinhaber und die Unterauftragnehmer von JULALO von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter oder gesetzlicher Vorschriften geltend gemacht werden. Das betrifft insbesondere Verletzungen durch Kundeninhalte, den Betrieb seiner Website oder seines Shops, die Nutzung von KI-Funktionen oder einen sonstigen Verstoß gegen diese AGB. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Sie gilt nicht, soweit JULALO die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

(2) Darüber hinaus stellt der Kunde JULALO von Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Kundeninhalte, der Websites oder des Shops des Kunden geltend machen, auch wenn eine Rechtsverletzung nur behauptet wird. Dritte in diesem Sinne sind auch Endkunden, Wettbewerber und Behörden einschließlich Steuerbehörden. Die Freistellung umfasst die Kosten der Rechtsverteidigung sowie Bußgelder, soweit ihre Übernahme rechtlich zulässig ist. Sie gilt nicht, soweit JULALO die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Erweist sich ein Anspruch als unbegründet, beschränkt sich die Freistellung auf die Kosten der Rechtsverteidigung, die JULALO nicht vom Dritten erstattet erhält.

(3) JULALO informiert den Kunden über geltend gemachte Ansprüche. JULALO darf die Rechtsverteidigung selbst führen und nach vorheriger Anhörung des Kunden Vergleiche schließen.

(4) Der Kunde unterstützt JULALO bei der Abwehr nach Kräften und stellt die erforderlichen Informationen und Unterlagen unverzüglich zur Verfügung.

§ 31 Änderungen dieser AGB

(1) JULALO kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus einem der folgenden Gründe erforderlich ist:

• zur Anpassung an geänderte Gesetze, Rechtsprechung oder behördliche Vorgaben,
• zur Regelung neuer Funktionen oder Leistungen,
• zur Schließung nachträglich entstandener Regelungslücken,
• zur Umsetzung von Sicherheitsanforderungen.

Voraussetzung ist, dass das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung dadurch nicht erheblich zulasten des Kunden verschoben wird.

(2) Darüber hinaus darf JULALO diese AGB auch aus sonstigen sachlichen Gründen ändern. Änderungen von Hauptleistungspflichten und Preisen richten sich ausschließlich nach §§ 6 und 24.

(3) JULALO teilt Änderungen nach Abs. 1 und 2 mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit, hebt die Änderungen hervor und weist auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hin.

(4) Die Änderungen gelten als vereinbart, wenn der Kunde nicht bis zu ihrem Wirksamwerden in Textform widerspricht und die Plattform danach weiter nutzt. Widerspricht der Kunde, darf JULALO den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

(5) Rein redaktionelle Änderungen, die den Inhalt nicht berühren, darf JULALO ohne Ankündigung vornehmen.

§ 32 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

(2) Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Kunde

• Kaufmann ist,
• eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder
• keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

JULALO ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Erfüllungsort ist Hamburg.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen nur der Information; maßgeblich ist die deutsche Fassung.

(5) Die Rechte von JULALO nach diesen AGB bestehen neben den gesetzlichen Rechten. Übt JULALO ein Recht nicht oder verspätet aus, liegt darin kein Verzicht.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

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Teil B – Besondere Bestimmungen für Verbraucher

B.1 Anwendungsbereich. Teil B gilt nur, wenn der Kunde Verbraucher ist (§ 13 BGB). Er geht Teil A vor.

B.2 Vertragsschluss im Online-Verfahren. Soweit Verbraucher online bestellen, erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche mit der Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen“ (§ 312j Abs. 3 BGB). JULALO speichert den Vertragstext, stellt ihn dem Verbraucher in Textform zur Verfügung und ermöglicht die Korrektur von Eingabefehlern vor Absenden der Bestellung.

B.3 Preise. Alle Preise sind Endpreise einschließlich Umsatzsteuer.

B.4 Widerrufsrecht. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu; Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung (Anlage 6). Wurde der Vertrag über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen, stellt JULALO dort eine elektronische Widerrufsfunktion bereit (§ 356a BGB). Hat der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass JULALO vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, schuldet er im Fall des Widerrufs Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen (§ 357a Abs. 2 BGB).

B.5 Laufzeit und Kündigung. Die erste Vertragslaufzeit beträgt höchstens 24 Monate. Danach verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann vom Verbraucher jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden (§ 309 Nr. 9 BGB). Wird der Vertrag über die Website geschlossen, steht dort eine Kündigungsschaltfläche zur Verfügung (§ 312k BGB). § 26 Abs. 1 gilt nicht.

B.6 Änderungen digitaler Produkte. Änderungen nach § 6 nimmt JULALO nur aus den in § 6 Abs. 1 genannten Gründen, ohne zusätzliche Kosten und mit klarer und verständlicher Information vor; § 6 Abs. 2 gilt nicht. Beeinträchtigt eine Änderung den Zugang zur Plattform oder ihre Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informiert JULALO den Verbraucher rechtzeitig vorher auf einem dauerhaften Datenträger. Er kann den Vertrag dann innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden (§ 327r BGB).

B.7 Aktualisierungen. JULALO stellt während der Vertragslaufzeit die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen bereit (§ 327f BGB).

B.8 Mängelrechte und Haftung. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Im Einzelnen:

• § 5 Abs. 4 gilt nur, wenn der Verbraucher vor Vertragsschluss eigens auf die Verfügbarkeitsregelung hingewiesen wurde und ihr ausdrücklich und gesondert zugestimmt hat (§ 327h BGB).
• § 5 Abs. 3, 5 und 8 finden keine Anwendung.
• § 28 findet keine Anwendung.
• § 29 Abs. 3 bis 6, 8 und 11 finden keine Anwendung.

B.9 Preis- und AGB-Änderungen. Änderungen der Preise (§ 24) und dieser AGB (§ 31) werden gegenüber Verbrauchern nur wirksam, wenn der Verbraucher ihnen ausdrücklich zustimmt. Die Zustimmungsfiktionen in § 24 Abs. 4 und § 31 Abs. 4 sowie § 24 Abs. 5 gelten nicht. Stimmt der Verbraucher nicht zu, bleibt JULALO zur ordentlichen Kündigung nach § 26 Abs. 2 berechtigt.

B.10 Vertragsübertragung. Überträgt JULALO den Vertrag nach § 7 Abs. 2, kann der Verbraucher ihn zum Übertragungszeitpunkt kündigen.

B.11 Nicht anwendbare Bestimmungen. Gegenüber Verbrauchern gelten folgende Bestimmungen nicht:

• § 1 Abs. 6, § 4 Abs. 5, § 8 Abs. 2 und § 9 Abs. 11,
• § 12 Abs. 5 (Vertragsstrafe),
• § 23 Abs. 3, Abs. 5 Satz 2 und Abs. 7,
• § 26 Abs. 7,
• § 30 Abs. 2 und 3,
• § 32 Abs. 2 und 3.

B.12 Anwendbares Recht. Die Rechtswahl in § 32 Abs. 1 gilt nicht, soweit dem Verbraucher dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

B.13 Gutscheine. Gegen Entgelt erworbene Wertgutscheine sind mindestens drei Jahre ab dem Ende des Jahres des Erwerbs einlösbar.

B.14 Verbraucherstreitbeilegung. JULALO ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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Anlage 1 – Leistungsbeschreibung, Tarife und Preise, Verfügbarkeit

Diese Anlage beschreibt, was JULALO nach den AGB schuldet. Tarife und Preise stehen ausschließlich hier (Abschnitt 3). Ändern sie sich, erhält diese Anlage eine neue Fassung; für bestehende Verträge gelten dafür §§ 6 und 24 AGB.

1. Die Plattform

JULALO stellt dem Kunden je Projekt eine Website bereit, die „Julalosite“. JULALO hostet sie; erreichbar ist sie unter einer Subdomain von JULALO oder, soweit der Tarif dies umfasst, unter einer eigenen Domain des Kunden. Gepflegt wird sie über folgende Werkzeuge, die der Kunde im Browser nutzt:

Werkzeug	Zweck
Hub	Konto, Projekte, Anmeldung für alle Werkzeuge, Abrechnung, Domain-Anbindung
Editor	Seiten, Navigation, Footer, Rechtstexte, Weiterleitungen, SEO-Angaben je Seite, Veröffentlichen, Sprachen der Website, KI-Übersetzung
Designer	Theme, Farbschema, Schriften, Seitenstil, Bereiche der Startseite
Cloud	Fotos, Videos, Audio, Dokumente und Downloads der Website, Papierkorb, Julalo-Bibliothek, KI-Vorschläge für Alternativtexte
Engage	Kontakte, Formulare, Anfragen, Newsletter, Bewertungen
Keywords	Keywords, Ziele, Wettbewerber, Angebote und Branchen-Sets des Kunden
Analytics	Besucherstatistik der Julalosite, Ausschluss eigener IP-Adressen
Creator	Beiträge, Redaktionskalender, Freigaben, Vorlagen
Roadmap	Analyse, Ziele, Aufgaben, Vorlagen

Die Julalosite kann mehrere Sprachen tragen. Für externe Einbettungen (z. B. Videos, Karten) bringt sie eine Einwilligungsabfrage mit; solche Inhalte laden erst nach Einwilligung des Besuchers. Schriften, Skripte und Grafiken der Vorlagen und Werkzeuge liefert JULALO von eigenen Servern aus.

2. Kernfunktionen

Kernfunktionen im Sinne des § 6 Abs. 2 AGB sind:

• die Website erstellen, bearbeiten, veröffentlichen und hosten (Editor und Designer in ihren Grundfunktionen, Veröffentlichen, Hosting),
• der Speicher im Kontingent des Tarifs,
• die Anbindung einer eigenen Domain, soweit der Tarif sie umfasst.

Alle übrigen Funktionen sind keine Kernfunktionen, insbesondere Engage, Keywords, Analytics, Creator, Roadmap, KI-Funktionen und die Julalo-Bibliothek.

3. Tarife und Preise

Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.1 Buchbare Tarife

Tarif	Preis netto	Buchung
Free	0 EUR	Registrierung im Hub
Plus	79 EUR im Monat oder 780 EUR im Jahr	über das Team von JULALO, Abrechnung per Rechnung; kein Online-Kauf

3.2 Leistungen je Tarif

Die Werte sind die Obergrenze der Pflicht von JULALO. JULALO darf großzügiger sein, ohne dass daraus ein Anspruch entsteht.

Leistung	Free	Plus
Speicher (der Papierkorb zählt mit)	500 MB	10 GB
Unterseiten	3	ohne feste Obergrenze
Team-Zugänge	1 (nur der Inhaber)	10
Blog	nein	ja
Eigene Domain anbinden	nein	ja
KI-Credits je Monat und Julalosite	0	2.000
Support	zu Konto, Zugang und Sicherheit	vorrangige Bearbeitung

Engage, Keywords, Analytics, Creator, Roadmap, weitere Sprachen der Website und die Julalo-Bibliothek stellt JULALO derzeit bereit. Sie sind nicht geschuldet (§ 6 Abs. 2 AGB); ihr Umfang je Tarif ergibt sich aus dem Konto des Kunden.

3.3 In Vorbereitung, nicht geschuldet

• mykicore Kundendatenverwaltung

3.4 Abrechnung und Zahlungsarten

• Abgerechnet wird je nach Tarif monatlich oder jährlich im Voraus.
• JULALO stellt Rechnungen über den Zahlungsdienstleister Stripe mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen.
• Der Kunde kann über einen Link von JULALO eine Zahlungskarte bei Stripe hinterlegen. Die Kartendaten erhält nur Stripe.
• Testzeiträume gibt es nur nach Vereinbarung.

4. Kontingente

Speicher: je Julalosite nach Abschnitt 3.2.

Medien je Datei (derzeit geltende Grenzen):

Art	Anzahl	Länge	Größe
Videos	7	bis 5 Minuten	bis 300 MB, bis 1920 × 1080 Pixel
Schleifen-Videos	3	bis 15 Sekunden	bis 8 MB
Audio-Episoden	10	bis 90 Minuten	bis 150 MB
Audio-Clips	5	bis 3 Minuten	bis 6 MB

KI-Credits: Jede KI-Nutzung wird in KI-Credits abgerechnet. Das Guthaben gilt je Julalosite und Monat nach Abschnitt 3.2. Nicht verbrauchte KI-Credits verfallen am Monatsende. Erreicht die Nutzung aller Kunden eine interne Monatsgrenze von JULALO, kann JULALO KI-Funktionen bis zum Monatsende vorübergehend pausieren.

5. KI-Funktionen

KI-Übersetzung (Editor). Der Kunde wählt je Lauf eine Qualitätsstufe. Anbieter und Verarbeitungsort zeigt der Editor vor jedem Start an:

Stufe	Anbieter	Verarbeitung
ausreichend	Alibaba Cloud	EU (Frankfurt)
fortgeschritten	Alibaba Cloud	Singapur
ausgezeichnet	Anthropic	USA
Meisterklasse	OpenAI	USA

Namen von Personen werden nicht gesendet. E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Web-Adressen werden vor der Übermittlung maskiert. Bei Stufen außerhalb der EU weist der Editor darauf hin. JULALO darf Anbieter und Modelle einer Stufe wechseln (§ 6 AGB); die Anzeige vor dem Start nennt stets den aktuellen Anbieter.

Alternativtexte (Cloud). Für hochgeladene Bilder erzeugt die Cloud einen Vorschlag für eine Bildbeschreibung. Das Bild wird dazu an Alibaba Cloud mit Verarbeitung in der EU (Frankfurt) übermittelt.

6. SEO, Keywords und Rankings

Der Kunde pflegt SEO-Angaben je Seite und plant Keywords, Ziele und Wettbewerber. Eine automatische Messung von Rankings und die Anbindung externer Daten-Anbieter sind derzeit nicht enthalten.

7. Support

• Support leistet JULALO per E-Mail an support@myki.de, montags bis freitags außer an Feiertagen in Hamburg, von 9 bis 17 Uhr.
• Feste Reaktions- oder Lösungszeiten bestehen nicht.
• Umfang je Tarif nach Abschnitt 3.2.

8. Verfügbarkeit

• Es gibt keine gesonderte Verfügbarkeitszusage (kein SLA). Es gilt § 5 AGB.
• Die Plattform läuft auf Servern in Deutschland, je Aufgabe auf einem Server und ohne Redundanz an einem zweiten Standort.
• Grundlage der Berechnung nach § 5 AGB sind die Störungsaufzeichnungen von JULALO.
• Wartungsfenster kündigt JULALO vorher per E-Mail oder im Konto an.

9. Datensicherung

JULALO lässt die Server beim Hosting-Anbieter sichern. Diese Sicherungen dienen der Betriebssicherheit; sie werden innerhalb von 30 Tagen überschrieben. Ein Sicherungsintervall und die Wiederherstellung einzelner Inhalte sagt JULALO nicht zu. Der Kunde sichert seine Inhalte selbst (§ 10 Abs. 7 AGB).

10. Technische Voraussetzungen

Der Kunde braucht eine Internetverbindung und einen aktuellen Browser. Für die Anbindung einer eigenen Domain muss er deren DNS-Einträge selbst setzen können.

11. Nicht angeboten

Derzeit bietet JULALO nicht an:

• Online-Shop,
• Registrierung von Domains und E-Mail-Postfächer,
• Terminbuchung,
• automatische Ranking-Messung.

JULALO erhält derzeit keine Provisionen von Zahlungsdienstleistern.

12. Zusatzleistungen

Leistungen außerhalb des Tarifs, etwa eine individuelle Migration, Unterstützung nach der Auftragsverarbeitungsvereinbarung über die Standardfunktionen hinaus oder die Begleitung von Kontrollen, berechnet JULALO mit 90 EUR netto je Stunde.

13. Anbieterwechsel (Information nach dem Data Act)

• JULALO erhebt keine Wechselentgelte.
• Endet ein Vertrag mit fester Laufzeit durch einen Wechsel vorzeitig, schuldet der Kunde eine Entschädigung von 50 % der Vergütung für die restliche Festlaufzeit (§ 27 Abs. 2 AGB).
• Ablauf, exportierbare Daten und Formate regelt Anlage 4.

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Anlage 2 – Nutzungs- und Inhaltsrichtlinie mit Moderationsverfahren

Diese Richtlinie ergänzt §§ 10, 13, 19 und 20 AGB. Sie legt fest, welche Inhalte, Angebote und Nutzungen auf JULALO verboten oder nur eingeschränkt zulässig sind, und wie JULALO Verstöße erkennt und durchsetzt (Art. 14 Abs. 1 DSA).

Teil 1 – Verbotene Inhalte, Angebote und Nutzungen

Die folgenden Inhalte, Angebote und Nutzungen sind auf der Plattform ausnahmslos untersagt. Das gilt auch dann, wenn sie in einzelnen Ländern erlaubt sind.

1.1 Schwerste Rechtsverletzungen

• a) Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen sowie jede Sexualisierung Minderjähriger,
• b) terroristische Inhalte sowie Propaganda und Kennzeichen verbotener Organisationen,
• c) Volksverhetzung und Aufstachelung zu Hass oder Gewalt gegen Personen oder Gruppen,
• d) Gewaltverherrlichung, Aufforderung zu Straftaten und Anleitungen zu schweren Straftaten,
• e) Inhalte, die zu Selbstverletzung oder Suizid anleiten oder auffordern.

1.2 Betrug und Täuschung

• a) Phishing, Fake-Shops und sonstige Seiten, die Zahlungs-, Zugangs- oder Identitätsdaten erschleichen,
• b) Anlage-, Gewinnspiel- und Vorschussbetrug sowie Schneeball- und Pyramidensysteme,
• c) Nachahmung anderer Personen, Unternehmen oder Behörden,
• d) gefälschte Bewertungen, Gütesiegel, Zertifikate oder Dokumente,
• e) irreführende Angebote, insbesondere über Preise, Eigenschaften oder Herkunft von Waren und Leistungen.

1.3 Technische Schädigung und Plattformmissbrauch

• a) Schadsoftware, Exploits und Werkzeuge zum unbefugten Eindringen in fremde Systeme,
• b) Steuerung von Botnetzen, Spam-Versand und Krypto-Mining über die Endgeräte von Besuchern,
• c) SEO-Spam, insbesondere Linkfarmen, Brückenseiten und automatisiert erzeugte Massenseiten ohne eigenständigen Inhalt,
• d) massenhafte oder automatisierte Kontoerstellung sowie Mehrfachkonten zur Umgehung von Kontingenten oder Sperren,
• e) Umgehung von Sperren, Kontingenten oder Sicherheitsmaßnahmen,
• f) Missbrauch der KI-Funktionen, insbesondere zur Erzeugung rechtswidriger Inhalte oder täuschend echter Darstellungen realer Personen ohne deren Einwilligung sowie zum Auslesen von Modellen, Prompts oder Systemanweisungen.

1.4 Verletzung von Rechten Dritter

• a) Verletzungen von Urheber-, Marken-, Design- und sonstigen Schutzrechten einschließlich Produktpiraterie,
• b) Verletzungen von Persönlichkeitsrechten, insbesondere Beleidigung, Verleumdung und unbefugte Veröffentlichung von Bildnissen,
• c) Veröffentlichung personenbezogener Daten Dritter ohne Rechtsgrundlage (z. B. Doxing),
• d) Belästigung, Bedrohung, Stalking und Mobbing.

1.5 Erotik und sexuelle Dienstleistungen

• a) pornografische Inhalte,
• b) Angebot oder Vermittlung sexueller Dienstleistungen.

1.6 Verbotene Waren und Leistungen

• a) Waffen und Munition, deren Erwerb oder Besitz einer Erlaubnis nach dem Waffengesetz bedarf, wesentliche Teile solcher Waffen sowie Bauanleitungen und Druckvorlagen für Waffen,
• b) Sprengstoffe und erlaubnispflichtige Pyrotechnik,
• c) Betäubungsmittel, neue psychoaktive Stoffe und Zubehör, das erkennbar zu deren Konsum bestimmt ist,
• d) verschreibungspflichtige Arzneimittel,
• e) gestohlene, gefälschte oder rechtswidrig erlangte Waren,
• f) Ausweis-, Zulassungs- und amtliche Dokumente sowie deren Fälschungen,
• g) Spionage- und Überwachungssoftware zur heimlichen Überwachung Dritter,
• h) menschliche Organe, Gewebe und Körperflüssigkeiten,
• i) geschützte Tier- und Pflanzenarten ohne erforderliche Genehmigung,
• j) Waren und Leistungen, die Sanktions- oder Exportkontrollvorschriften unterliegen, ohne erforderliche Genehmigung,
• k) Waren und Leistungen, deren Vertrieb oder Bewerbung in Deutschland oder in den Zielländern des Kunden verboten ist.

Teil 2 – Eingeschränkte Branchen und Angebote

(1) Die folgenden Angebote sind nur zulässig, wenn der Kunde die dafür geltenden Vorschriften einhält. JULALO kann vor oder während der Nutzung Nachweise verlangen, etwa eine Erlaubnis, Zulassung oder Registrierung. Bis zur Vorlage darf JULALO die betroffenen Funktionen einschränken (§ 19 Abs. 5 AGB).

Bereich	Beispiele	Mögliche Nachweise und Auflagen
Gesundheit und Heilberufe	Arzt-, Zahnarzt- und Therapiepraxen, Heilpraktiker, Medizinprodukte, Nahrungsergänzungsmittel	Berufszulassung; keine Heilversprechen; Einhaltung des Heilmittelwerbegesetzes
Alkohol, Tabak, Nikotin, CBD	Spirituosen, E-Zigaretten, CBD-Produkte	Alterskontrolle; Einhaltung des Jugendschutzes
Erlaubnisfreie Waffen, Munition, Jagd- und Sportbedarf	Luftdruckwaffen, Schreckschusswaffen, Jagd- und Schützenbedarf ohne Erlaubnispflicht	Abgabe nur an Erwachsene; Alterskontrolle; Einhaltung des Waffengesetzes
Glücksspiel und Wetten	Sportwetten, Lotterien, Gewinnspiele mit Einsatz	Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag bzw. dem Recht des Ziellandes
Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, Kryptowerte	Kredite, Anlageberatung, Versicherungsvermittlung, Kryptowerte-Dienstleistungen	Erlaubnis oder Registrierung (z. B. BaFin, Gewerbeerlaubnis, MiCA)
Rechts- und Steuerberatung	Kanzleien, Rechtsdienstleister, Steuerberater	Zulassung oder Registrierung
Partnervermittlung	Partnerbörsen, Dating-Angebote	keine Inhalte nach Teil 1.5
Politische Werbung	Parteien, Kampagnen, Abstimmungen	Kennzeichnungs- und Transparenzpflichten nach der Verordnung (EU) 2024/900
Spenden und Crowdfunding	Spendenaufrufe, Vereinsseiten	Nachweis der Organisation; Transparenz der Mittelverwendung
Pauschalreisen	Reiseveranstalter	Insolvenzabsicherung

(2) Angebote, die sich an Minderjährige richten, müssen die Vorschriften zum Jugendschutz einhalten.

(3) JULALO kann einzelne Bereiche aus Teil 2 mit Wirkung für die Zukunft vollständig ausschließen, wenn die rechtlichen Risiken für JULALO steigen, etwa durch eine geänderte Rechtslage oder behördliche Praxis. Bestehende Kunden informiert JULALO vorab in Textform; § 26 Abs. 2 AGB bleibt unberührt.

Teil 3 – Moderationsverfahren

3.1 Grundsätze

JULALO überwacht Inhalte nicht allgemein. JULALO prüft Inhalte, wenn Meldungen, behördliche Anordnungen, Hinweise Dritter oder eigene Erkenntnisse vorliegen (3.2). Entscheidungen trifft JULALO sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig. Dabei berücksichtigt JULALO die Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten einschließlich der Grundrechte, insbesondere der Meinungs- und Informationsfreiheit und der Berufsfreiheit.

3.2 Quellen für Hinweise

• a) Meldungen über das Meldeverfahren (3.7),
• b) Anordnungen von Behörden und Gerichten,
• c) Hinweise von Zahlungsdienstleistern, Hosting-Anbietern, Domain-Vergabestellen, Sicherheitsdiensten und Rechteinhabern,
• d) eigene Erkenntnisse von JULALO.

3.3 Werkzeuge und automatisierte Entscheidungen

(1) JULALO setzt derzeit keine automatisierten Werkzeuge zur Prüfung von Inhalten ein. Automatisiert arbeiten nur Schutzmaßnahmen gegen Anmeldeangriffe: die vorübergehende Sperre von IP-Adressen und Konten nach wiederholten Fehlversuchen (§ 9 AGB).

(2) Alle Entscheidungen über Inhalte trifft ein Mensch.

(3) Jede automatisierte Maßnahme nach Abs. 1 wird auf Einwand des Kunden von einem Menschen überprüft (3.6).

3.4 Maßnahmen und Stufen

(1) JULALO wählt die Maßnahme nach Schwere, Umfang und Folgen des Verstoßes, nach dem Verschulden und nach früheren Verstößen:

• Stufe 1: Hinweis und Aufforderung zur Abhilfe mit Frist,
• Stufe 2: Entfernung oder Sperre einzelner Inhalte,
• Stufe 3: Einschränkung von Funktionen (z. B. Veröffentlichung, KI-Funktionen, Newsletter-Versand),
• Stufe 4: Sperre einzelner Websites,
• Stufe 5: Sperre des Kontos,
• Stufe 6: Kündigung aus wichtigem Grund (§ 26 Abs. 3 AGB).

(2) Bei Verstößen nach Teil 1.1 bis 1.3, bei Gefahr im Verzug und bei behördlicher oder gerichtlicher Anordnung ergreift JULALO sofort die erforderliche Maßnahme, ohne die Vorstufen zu durchlaufen.

(3) Nach zwei bestätigten Verstößen innerhalb von zwölf Monaten darf JULALO das Konto sperren und den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

(4) Befristete Maßnahmen werden mit ihrer Dauer angegeben. Unbefristete Maßnahmen gelten, bis der Verstoß beseitigt ist.

3.5 Begründung

(1) Beschränkt JULALO Inhalte oder das Konto wegen rechtswidriger oder richtlinienwidriger Inhalte, erhält der Kunde spätestens mit der Maßnahme eine klare und spezifische Begründung. Sie enthält:

• a) die Art der Maßnahme sowie ihre räumliche Reichweite und Dauer,
• b) die Tatsachen und Umstände, auf denen sie beruht, einschließlich der Angabe, ob sie auf eine Meldung zurückgeht,
• c) die Angabe, ob automatisierte Mittel eingesetzt wurden,
• d) bei rechtswidrigen Inhalten die Rechtsgrundlage,
• e) bei Verstößen gegen die AGB oder diese Richtlinie die betroffene Bestimmung,
• f) die verfügbaren Rechtsbehelfe.

(2) Eine Begründung entfällt, soweit JULALO keine elektronischen Kontaktdaten des Kunden kennt oder es sich um täuschende kommerzielle Massen-Inhalte handelt (Art. 17 Abs. 2 DSA).

3.6 Einwände und Überprüfung

(1) Der Kunde kann innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung in Textform Einwände gegen eine Maßnahme erheben, per E-Mail an support@myki.de. Das Verfahren ist kostenlos. Der Kunde begründet seinen Einwand und fügt geeignete Nachweise bei.

(2) Ein Mensch überprüft die Maßnahme, nach Möglichkeit ein anderer als derjenige, der sie getroffen hat. Das Ergebnis teilt JULALO in Textform mit.

(3) Ist der Einwand begründet, hebt JULALO die Maßnahme unverzüglich auf. Ansprüche des Kunden richten sich nach § 29 AGB.

(4) Der Rechtsweg bleibt unberührt.

3.7 Meldeverfahren für Dritte

(1) Mutmaßlich rechtswidrige Inhalte können elektronisch per E-Mail an support@myki.de gemeldet werden.

(2) Die Meldung soll enthalten:

• a) eine Begründung, warum der Inhalt rechtswidrig ist,
• b) die genaue Fundstelle (URL),
• c) Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person, ausgenommen bei Meldungen zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern,
• d) eine Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind.

(3) JULALO bestätigt den Eingang unverzüglich und entscheidet zeitnah, sorgfältig und objektiv. Die Entscheidung teilt JULALO der meldenden Person mit, einschließlich der Rechtsbehelfe und der Angabe, ob automatisierte Mittel eingesetzt wurden.

(4) Offensichtlich unbegründete Meldungen darf JULALO ohne weitere Prüfung zurückweisen. Reicht jemand häufig offensichtlich unbegründete Meldungen ein, darf JULALO dessen Meldungen nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum nicht bearbeiten.

(5) Meldungen wegen Urheber- oder Markenrechtsverletzungen sollen zusätzlich das betroffene Recht und die Rechteinhaberschaft bezeichnen.

3.8 Verdacht auf Straftaten gegen Leben und Sicherheit

Erlangt JULALO Kenntnis von Informationen, die den Verdacht einer Straftat mit Gefahr für das Leben oder die Sicherheit von Personen begründen, informiert JULALO unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungs- oder Justizbehörden (Art. 18 DSA), in Deutschland das Bundeskriminalamt.

3.9 Kontaktstellen

• Kontaktstelle für Behörden, die Europäische Kommission und das Gremium für digitale Dienste (Art. 11 DSA): support@myki.de
• Kontaktstelle für Nutzer (Art. 12 DSA): support@myki.de. Die Kontaktaufnahme ist nicht ausschließlich über automatisierte Werkzeuge möglich.
• Sprachen: Deutsch und Englisch.

3.10 Dokumentation

JULALO dokumentiert Meldungen, Maßnahmen und Einwände und bewahrt die Dokumentation drei Jahre ab dem Ende des Jahres auf, in dem die Maßnahme abgeschlossen wurde.

Teil 4 – Änderungen dieser Richtlinie

(1) JULALO darf die Kataloge in Teil 1 und 2 erweitern, wenn neue Rechtsvorschriften, behördliche Vorgaben oder Missbrauchsmuster dies erfordern. Erweiterungen gelten für neue Inhalte ab ihrer Veröffentlichung. Für bestehende Inhalte räumt JULALO eine angemessene Frist zur Anpassung ein; das gilt nicht für Inhalte nach Teil 1.1 bis 1.3.

(2) Wesentliche Änderungen teilt JULALO den Kunden vorab in Textform mit (Art. 14 Abs. 2 DSA). Im Übrigen gilt § 31 AGB.

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Anlage 3 – Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO)

Diese Vereinbarung gilt nach § 18 AGB zwischen dem Kunden als Verantwortlichem und JULALO als Auftragsverarbeiter.

§ 1 Gegenstand, Rollen, Dauer

(1) Der Kunde ist Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) für die personenbezogenen Daten, die er über die Plattform verarbeitet oder verarbeiten lässt. JULALO verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8 DSGVO). Gegenstand, Art und Zweck der Verarbeitung, die Arten personenbezogener Daten und die Kategorien betroffener Personen ergeben sich aus Anhang 1.

(2) Diese Vereinbarung gilt nicht für Verarbeitungen, bei denen JULALO selbst Verantwortlicher ist. Das sind insbesondere:

• die Verwaltung des Kundenkontos, Vertragsabwicklung und Abrechnung,
• der Nachweis der Zustimmung zu AGB und Datenschutzerklärung bei der Registrierung,
• die Sicherheitsprotokolle der Plattform (§ 9 Abs. 7 AGB),
• die Nutzung von Referenzen (§ 15 AGB).

Hierüber informiert die Datenschutzerklärung von JULALO (Anlage 5).

(3) Diese Vereinbarung gilt für die Dauer des Hauptvertrags und darüber hinaus, solange JULALO personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet.

§ 2 Weisungen

(1) JULALO verarbeitet die Daten nur auf dokumentierte Weisung des Kunden. Die Weisungen des Kunden ergeben sich vollständig und abschließend aus den AGB, dieser Vereinbarung und der Nutzung und den Einstellungen der Plattform durch den Kunden. Dazu gehört auch die Wahl der Qualitätsstufe bei KI-Funktionen, mit der der Kunde bestimmt, welcher Anbieter nach Anhang 3 Teil A Inhalte erhält.

(2) Weitere Einzelweisungen erteilt der Kunde in Textform. Weisungen, die über die Standardfunktionen der Plattform hinausgehen, darf JULALO ablehnen oder nach Anlage 1 gesondert berechnen. Lehnt JULALO eine solche Weisung ab, kann der Kunde den Vertrag kündigen.

(3) Ist JULALO nach dem Recht der Union oder eines Mitgliedstaats zu einer Verarbeitung verpflichtet, teilt JULALO dem Kunden dies vorher mit, sofern das Recht eine solche Mitteilung nicht verbietet.

(4) Ist JULALO der Auffassung, dass eine Weisung gegen Datenschutzrecht verstößt, informiert JULALO den Kunden unverzüglich. JULALO darf die Ausführung der Weisung aussetzen, bis der Kunde sie bestätigt oder ändert.

(5) Der Kunde weist JULALO an, personenbezogene Daten zu anonymisieren, soweit JULALO anonymisierte Daten nach § 16 Abs. 5 und § 18 Abs. 4 AGB nutzt.

§ 3 Vertraulichkeit

(1) JULALO setzt nur Personen ein, die schriftlich zur Vertraulichkeit verpflichtet sind oder einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

(2) Für Kunden, die Berufsgeheimnisträger sind, gilt zusätzlich § 19 Abs. 3 AGB (§ 203 StGB).

§ 4 Technische und organisatorische Maßnahmen

(1) JULALO trifft die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, die in Anhang 2 beschrieben sind.

(2) JULALO darf die Maßnahmen an den Stand der Technik anpassen, sofern das Schutzniveau nicht unterschritten wird. Wesentliche Änderungen dokumentiert JULALO.

§ 5 Unterauftragsverarbeiter

(1) Der Kunde erteilt JULALO die allgemeine Genehmigung, Unterauftragsverarbeiter einzusetzen. Die derzeit eingesetzten Unterauftragsverarbeiter sind in Anhang 3 Teil A aufgeführt und gelten als genehmigt.

(2) JULALO informiert den Kunden mindestens 14 Tage vor dem Hinzuziehen oder Ersetzen eines Unterauftragsverarbeiters in Textform, z. B. per E-Mail oder im Konto. Innerhalb dieser Frist kann der Kunde aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund in Textform widersprechen. Findet sich keine zumutbare Alternative, darf JULALO den betroffenen Vertrag zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.

(3) In Notfällen, etwa beim Ausfall eines Unterauftragsverarbeiters oder zur Abwehr von Sicherheitsrisiken, darf JULALO einen Ersatz sofort einsetzen und den Kunden unverzüglich nachträglich informieren. Abs. 2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

(4) JULALO erlegt jedem Unterauftragsverarbeiter vertraglich dieselben Datenschutzpflichten auf, die in dieser Vereinbarung festgelegt sind (Art. 28 Abs. 4 DSGVO). JULALO haftet gegenüber dem Kunden für die Einhaltung dieser Pflichten durch den Unterauftragsverarbeiter.

(5) Keine Unterauftragsverarbeitung sind Nebenleistungen ohne Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden, etwa Telekommunikations- oder Postdienste. Zahlungsdienstleister, mit denen der Kunde selbst einen Vertrag schließt (§ 20 Abs. 3 AGB), sind eigenständige Verantwortliche und keine Unterauftragsverarbeiter von JULALO.

§ 6 Ort der Verarbeitung, Drittländer

(1) Hosting und Speicherung der personenbezogenen Daten erfolgen ausschließlich auf Servern und im Object Storage der Hetzner Online GmbH in Deutschland. E-Mails und Newsletter versendet JULALO über Mailgun in dessen EU-Region. Mailgun ist ein Unternehmen mit Sitz in den USA; Zugriffe aus den USA sind deshalb möglich (Anhang 3 Teil A). Für KI-Funktionen setzt JULALO die in Anhang 3 Teil A genannten Anbieter ein; welcher Anbieter Inhalte erhält, bestimmt der Kunde mit der Wahl der Qualitätsstufe.

(2) Übermittlungen in Drittländer außerhalb der EU und des EWR finden derzeit nur statt, soweit sie in Anhang 3 Teil A für einzelne Unterauftragsverarbeiter ausdrücklich ausgewiesen sind. Im Übrigen greift derzeit niemand aus einem Drittland auf die Daten zu, die JULALO im Auftrag des Kunden verarbeitet.

(3) JULALO darf die Daten auch in anderen Staaten der EU und des EWR verarbeiten. In Drittländer übermittelt JULALO Daten nur, wenn die Voraussetzungen von Kapitel V DSGVO erfüllt sind, z. B. durch einen Angemessenheitsbeschluss oder Standardvertragsklauseln der EU-Kommission. Änderungen kündigt JULALO nach § 5 Abs. 2 an.

(4) Vorbehalt Rechteinhaber. Der Rechteinhaber der Plattform (§ 11 Abs. 1 AGB) hat derzeit keinen Zugriff auf personenbezogene Daten, die JULALO im Auftrag des Kunden verarbeitet. Künftig soll eine Gesellschaft des Rechteinhabers mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten an seine Stelle treten.

JULALO behält sich vor, den Rechteinhaber künftig als Unterauftragsverarbeiter für Entwicklung, Wartung und Support einzusetzen. Dabei kann es zu Übermittlungen in die Vereinigten Arabischen Emirate kommen. Für die Vereinigten Arabischen Emirate besteht derzeit kein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission. JULALO wird den Rechteinhaber deshalb nur einsetzen, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

• a) Der Einsatz wurde nach § 5 Abs. 2 angekündigt, und der Kunde hatte Gelegenheit zum Widerspruch.
• b) Mit dem Rechteinhaber sind die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission für die Übermittlung zwischen Auftragsverarbeitern (Modul 3) abgeschlossen.
• c) Die Risiken der Übermittlung wurden bewertet, und die danach erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen sind umgesetzt, etwa Verschlüsselung, Pseudonymisierung oder ein Zugriff nur im erforderlichen Einzelfall.
• d) Der Zugriff ist auf das für den jeweiligen Zweck erforderliche Maß beschränkt und wird protokolliert.

(5) Verlangt eine Behörde oder ein Gericht eines Drittlands die Herausgabe von Daten, gibt JULALO sie nur heraus, soweit dies nach dem Recht der Union oder eines Mitgliedstaats zulässig ist (Art. 48 DSGVO). Soweit rechtlich zulässig, informiert JULALO den Kunden vorab.

§ 7 Unterstützung des Kunden

(1) Die Rechte betroffener Personen erfüllt der Kunde vorrangig über die Funktionen der Plattform (z. B. Export, Berichtigung, Löschung). Anfragen, die JULALO erreichen, leitet JULALO an den Kunden weiter. JULALO beantwortet solche Anfragen nicht selbst, es sei denn, der Kunde weist dies an.

(2) JULALO unterstützt den Kunden bei seinen Pflichten nach Art. 32 bis 36 DSGVO unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der JULALO vorliegenden Informationen.

(3) Unterstützungsleistungen, die über die Standardfunktionen der Plattform hinausgehen, vergütet der Kunde mit 90 EUR zuzüglich Umsatzsteuer je Stunde. Das gilt nicht, soweit die Unterstützung auf einem Verstoß von JULALO beruht.

§ 8 Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

(1) JULALO meldet dem Kunden eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich, nachdem JULALO davon Kenntnis erlangt hat (Art. 33 Abs. 2 DSGVO). Die Meldung enthält die Angaben nach Art. 33 Abs. 3 DSGVO, soweit sie JULALO vorliegen; fehlende Angaben reicht JULALO nach.

(2) Die Meldung an die Aufsichtsbehörde und die Benachrichtigung betroffener Personen obliegen dem Kunden.

(3) Die Meldung ist kein Anerkenntnis eines Verschuldens oder einer Haftung von JULALO.

§ 9 Löschung und Rückgabe

(1) Nach Ende des Hauptvertrags kann der Kunde seine Daten innerhalb der Exportfrist herunterladen oder anfordern (§ 27 AGB, Anlage 4). Danach löscht JULALO die personenbezogenen Daten, soweit nicht nach dem Recht der Union oder eines Mitgliedstaats eine Pflicht zur Speicherung besteht.

(2) Sicherungskopien werden im Rahmen der regulären Rotation innerhalb von 30 Tagen überschrieben.

(3) Auf Wunsch bestätigt JULALO die Löschung in Textform.

(4) Eine Rückgabe über § 27 AGB und Anlage 4 hinaus, etwa in einem anderen Format oder auf einem Datenträger, leistet JULALO nur gegen Vergütung nach Anlage 1.

§ 10 Nachweise und Kontrollen

(1) JULALO stellt dem Kunden die Informationen zur Verfügung, die zum Nachweis der Einhaltung dieser Vereinbarung erforderlich sind. Das geschieht vorrangig durch Dokumentation: die Beschreibung der Maßnahmen nach Anhang 2, Selbstauskünfte von JULALO und das Zertifikat des Hosting-Anbieters nach ISO/IEC 27001.

(2) Kontrollen vor Ort sind nur zulässig, wenn die Dokumentation nach Abs. 1 im Einzelfall nicht ausreicht. Für sie gilt:

• höchstens einmal im Kalenderjahr, es sei denn, eine Verletzung nach § 8 oder eine behördliche Anordnung gibt Anlass,
• mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen,
• während der Geschäftszeiten und ohne Störung des Betriebs,
• durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Prüfer, der kein Wettbewerber von JULALO ist,
• auf Kosten des Kunden; den Aufwand von JULALO vergütet der Kunde nach Anlage 1.

(3) Die Befugnisse der Aufsichtsbehörden bleiben unberührt.

§ 11 Haftung

(1) Die Haftung gegenüber betroffenen Personen nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.

(2) Im Verhältnis zwischen JULALO und dem Kunden gilt § 29 AGB.

(3) Entstehen JULALO wegen eines Verstoßes des Kunden gegen seine datenschutzrechtlichen Pflichten Bußgelder, Ansprüche Dritter oder sonstige Kosten, erstattet der Kunde sie nach § 30 AGB. Um denselben Betrag verringert sich zudem der Höchstbetrag der Haftung von JULALO nach § 29 Abs. 4 AGB.

§ 12 Laufzeit, Vorrang, Form

(1) Diese Vereinbarung endet mit dem Hauptvertrag. Die Pflichten zur Löschung und Vertraulichkeit gelten fort, solange JULALO Daten des Kunden verarbeitet.

(2) Im Widerspruch geht diese Vereinbarung den AGB in Fragen des Datenschutzes vor. Standardvertragsklauseln, soweit abgeschlossen, gehen dieser Vereinbarung vor.

(3) Änderungen dieser Vereinbarung richten sich nach § 31 AGB. Änderungen, die wegen geänderter Rechtslage oder Vorgaben der Aufsichtsbehörden erforderlich sind, darf JULALO mit angemessener Ankündigungsfrist vornehmen.

(4) Die Vereinbarung wird in elektronischer Form geschlossen (Art. 28 Abs. 9 DSGVO).

Anhang 1 – Beschreibung der Verarbeitung

Merkmal	Inhalt
Gegenstand	Bereitstellung der Plattform JULALO für die Website des Kunden, ihre Formulare und Anfragen, Newsletter, Besucherstatistik sowie SEO- und KI-Funktionen
Art der Verarbeitung	Hosten, Speichern, Darstellen, Übermitteln an Website-Besucher, Versenden von E-Mails, Auswerten für Statistiken, Verarbeiten durch KI-Funktionen, Löschen
Zweck	Erfüllung des Hauptvertrags gegenüber dem Kunden
Arten personenbezogener Daten	Kontaktdaten; Inhalte von Formularen und Anfragen; Newsletter-Kontakte mit Einwilligungsnachweisen; Cookie-Einwilligungen der Website-Besucher mit IP-Adresse (verschlüsselt gespeichert) und Browserkennung; Besucherstatistik mit Tageskennung (Hash der IP mit täglich wechselndem Zufallswert, keine IP-Adresse), vollständiger Browserkennung, Gerätetyp und aufgerufenen Seiten; personenbezogene Inhalte, die der Kunde veröffentlicht (z. B. Namen und Fotos von Teammitgliedern); Texte und Bilder, die der Kunde an KI-Funktionen übergibt
Besondere Kategorien (Art. 9 DSGVO)	keine; es sind keine Funktionen dafür freigegeben (§ 19 Abs. 4 AGB)
Kategorien betroffener Personen	Website-Besucher; Anfragende und Interessenten des Kunden; Newsletter-Empfänger; Personen, deren Daten der Kunde in Inhalten veröffentlicht

Anhang 2 – Technische und organisatorische Maßnahmen

1. Vertraulichkeit

• Zutrittskontrolle: Die Server stehen in Rechenzentren der Hetzner Online GmbH in Deutschland. JULALO betreibt keine eigenen Serverräume. Hetzner ist für Infrastruktur, Betrieb und Kundenservice seiner Rechenzentren nach ISO/IEC 27001 zertifiziert.
• Zugangskontrolle: persönliche Konten; Anmeldung an Servern nur mit SSH-Schlüssel; die Verwaltungsoberfläche des Betriebs (Console) nur über ein VPN; das Verwaltungskonto beim Hosting-Anbieter mit Zwei-Faktor-Authentifizierung; automatische Sperre von Adressen und Konten nach wiederholten Fehlversuchen.
• Zugriffskontrolle: Berechtigungen nach Rollen und nach dem Prinzip der erforderlichen Kenntnis; Protokollierung sicherheitsrelevanter Aktionen in der Verwaltungsoberfläche.
• Trennungskontrolle:
  • eigene Datenbank je Kunden-Website,
  • getrennte Entwicklungs- und Produktivsysteme,
  • Kopien von Produktionsdaten nur auf verschlüsselten Rechnern des Betriebsteams in der EU.
• Verschlüsselung und Pseudonymisierung: Transportverschlüsselung (TLS); Besucherstatistik ohne IP-Adressen, nur mit täglich wechselnder Kennung; Anonymisierung vor jeder Nutzung nach § 16 Abs. 5 und § 18 Abs. 4 AGB.

2. Integrität

• Weitergabekontrolle: verschlüsselte Übertragung; keine Weitergabe von Datenträgern.
• Eingabekontrolle: Protokollierung von Anmeldungen und sicherheitsrelevanten Aktionen.

3. Verfügbarkeit und Belastbarkeit

• Server-Backups beim Hosting-Anbieter für alle Server; Sicherungskopien werden innerhalb von 30 Tagen überschrieben.
• Schutz gegen Anmeldeangriffe durch gestaffelte Drosselung und Sperren.
• Überwachung sicherheitsrelevanter Ereignisse auf den Servern.

4. Wiederherstellbarkeit

Wiederherstellung über die Server-Backups des Hosting-Anbieters.

5. Regelmäßige Überprüfung

• Überprüfung der Maßnahmen regelmäßig und anlassbezogen.
• Notfallverfahren für Sicherheitsvorfälle.
• Schriftliche Verpflichtung aller Personen mit Zugang zur Vertraulichkeit.
• Sorgfältige Auswahl und Kontrolle der Unterauftragsverarbeiter.

Anhang 3 – Unterauftragsverarbeiter

Teil A – derzeit eingesetzt

Unterauftragsverarbeiter	Leistung	Ort der Verarbeitung	Übermittlungsgrundlage
Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen	Server, Object Storage, Server-Backups	Deutschland	nicht erforderlich (EU)
Mailgun Technologies, Inc., USA (Sinch-Gruppe)	Versand von E-Mails und Newslettern	EU-Region für Nachrichten, Empfängerlisten, Ereignisprotokolle und Statistiken; Kontodaten des Mailgun-Kontos werden weltweit gespiegelt	EU-US Data Privacy Framework; ergänzend Standardvertragsklauseln im Auftragsverarbeitungsvertrag von Mailgun
Alibaba (Netherlands) B.V. (Alibaba Cloud Model Studio)	KI-Übersetzung, Stufe „ausreichend“; Vorschläge für Alternativtexte	EU (Frankfurt)	nicht erforderlich (EU); Zugriffe außerhalb der EU nur nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag von Alibaba Cloud mit Standardvertragsklauseln
Alibaba (Netherlands) B.V. (Alibaba Cloud Model Studio)	KI-Übersetzung, Stufe „fortgeschritten“, nur wenn der Kunde diese Stufe wählt	Singapur	Standardvertragsklauseln (Modul 3) im Auftragsverarbeitungsvertrag von Alibaba Cloud
Anthropic Ireland, Limited	KI-Übersetzung, Stufe „ausgezeichnet“, nur wenn der Kunde diese Stufe wählt	USA	Standardvertragsklauseln im Auftragsverarbeitungsvertrag von Anthropic; ergänzend Data Privacy Framework, soweit der Empfänger zertifiziert ist
OpenAI Ireland Ltd.	KI-Übersetzung, Stufe „Meisterklasse“, nur wenn der Kunde diese Stufe wählt	USA	Standardvertragsklauseln im Auftragsverarbeitungsvertrag von OpenAI; ergänzend Data Privacy Framework, soweit der Empfänger zertifiziert ist

Weitere Unterauftragsverarbeiter werden derzeit nicht eingesetzt.

Teil B – vorbehalten, derzeit nicht eingesetzt

Unterauftragsverarbeiter	Leistung	Ort der Verarbeitung	Voraussetzungen des Einsatzes
Rechteinhaber der Plattform; künftig eine Gesellschaft des Rechteinhabers mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten	Entwicklung, Wartung, Support	Vereinigte Arabische Emirate	Ankündigung nach § 5 Abs. 2; Standardvertragsklauseln Modul 3; Bewertung der Übermittlungsrisiken mit zusätzlichen Maßnahmen; Zugriff nur im erforderlichen Umfang (§ 6 Abs. 4)

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Anlage 4 – Anbieterwechsel, Datenexport und Löschung nach dem Data Act

Diese Anlage ergänzt § 27 AGB. Sie enthält die vertraglichen Angaben nach Art. 25 der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act), die Informationen nach Art. 26 und 28 und die Entgeltregeln nach Art. 29. Sie dient zugleich als Online-Verzeichnis der Datenstrukturen und Datenformate nach Art. 26 lit. b Data Act.

1. Anwendungsbereich

(1) Diese Anlage gilt für alle Kunden der Plattform.

(2) Sie gilt nicht für nicht produktive Test- und Evaluierungsversionen, die für einen begrenzten Zeitraum bereitgestellt werden (Art. 31 Abs. 2 Data Act).

(3) Soweit der Data Act zwingend ist, geht diese Anlage den übrigen Bestimmungen der AGB vor.

2. Rechte des Kunden

(1) Der Kunde kann jederzeit verlangen,

• a) zu einem Datenverarbeitungsdienst eines anderen Anbieters zu wechseln,
• b) seine exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte in eigene IKT-Infrastruktur zu übertragen oder
• c) seine exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte löschen zu lassen.

(2) Das Verlangen erklärt der Kunde in Textform per E-Mail an support@myki.de.

(3) Spätestens mit Ablauf der Ankündigungsfrist teilt der Kunde mit, welche der Möglichkeiten nach Abs. 1 er wählt. Wählt er einen Wechsel zu einem anderen Anbieter, macht er die erforderlichen Angaben zu diesem Anbieter.

3. Fristen

Phase	Dauer	Grundlage
Ankündigungsfrist	zwei Monate ab Zugang des Verlangens	Art. 25 Abs. 2 lit. d
Übergangszeitraum	höchstens 30 Kalendertage ab Ende der Ankündigungsfrist; der Vertrag läuft weiter	Art. 25 Abs. 2 lit. a
Alternativer Übergangszeitraum	höchstens sieben Monate, wenn 30 Tage technisch nicht machbar sind; JULALO teilt das innerhalb von 14 Arbeitstagen nach dem Verlangen mit und begründet es	Art. 25 Abs. 4
Verlängerung durch den Kunden	einmalig um einen vom Kunden bestimmten Zeitraum	Art. 25 Abs. 5
Abrufzeitraum	30 Kalendertage ab Ende des Übergangszeitraums	Art. 25 Abs. 2 lit. g
Löschung	nach Ablauf des Abrufzeitraums, sofern der Kunde nichts anderes verlangt	Art. 25 Abs. 2 lit. h

4. Pflichten von JULALO während des Übergangs

(1) Während des Übergangszeitraums

• a) unterstützt JULALO den Wechsel in angemessenem Umfang,
• b) wahrt JULALO mit der gebotenen Sorgfalt die Geschäftskontinuität und erbringt die vertraglichen Leistungen weiter,
• c) informiert JULALO klar über bekannte Risiken für die Kontinuität,
• d) gewährleistet JULALO während des gesamten Wechselprozesses ein hohes Sicherheitsniveau, insbesondere bei der Übertragung der Daten.

(2) JULALO unterstützt die Ausstiegsstrategie des Kunden, indem JULALO die dafür relevanten Informationen bereitstellt (Art. 25 Abs. 2 lit. b Data Act).

(3) Unterstützung über den gesetzlich geschuldeten Umfang hinaus leistet JULALO nur gegen Vergütung nach Anlage 1. Das betrifft z. B. die manuelle Aufbereitung von Daten in anderen Formaten, eine individuelle Migration oder die Abstimmung mit dem Zielanbieter.

5. Vertragsende

Der Vertrag endet

• a) mit dem erfolgreichen Abschluss des Wechsels; JULALO teilt dem Kunden das Vertragsende mit, oder
• b) mit Ablauf der Ankündigungsfrist, wenn der Kunde nicht wechseln, sondern die Löschung seiner Daten wählt.

6. Exportierbare Daten und digitale Vermögenswerte

Exportierbar sind abschließend die folgenden Kategorien:

Nr.	Kategorie	Inhalt	Format
1	Website-Inhalte	Texte der Seiten und Bereiche, Rechtstexte, Übersetzungen	JSON
2	Medien	Fotos, Videos, Audiodateien, Dokumente und Downloads, die der Kunde hochgeladen hat	Originalformat
3	Seitenstruktur und Metadaten	Seiten, Adressen, Navigation, Footer, SEO-Titel und -Beschreibungen, Alternativtexte, Weiterleitungen, Veröffentlichungsstände	JSON; Weiterleitungen CSV
4	Gestaltungseinstellungen des Kunden	seine Auswahl von Theme, Farbschema, Schriften und Stilen, ohne die Templates selbst	JSON
5	Unternehmens- und Profildaten	Firmendaten, Leistungen, Standorte, Öffnungszeiten, Kontaktangaben	JSON
6	Engage-Daten	Kontakte, Anfragen aus Formularen, Newsletter-Kontakte mit Einwilligungsnachweisen, Newsletter-Inhalte, Bewertungen	CSV oder JSON
7	Planungsdaten	Keywords, Ziele, Wettbewerber, Angebote (Keywords); Beiträge und Kalender (Creator); Ziele und Aufgaben (Roadmap)	JSON oder CSV
8	Besucherstatistik	gespeicherte Besuche und Seitenaufrufe der Julalosite	CSV
9	KI-Eingaben und KI-Ausgaben	Texte und Bilder, die der Kunde an KI-Funktionen übergeben hat, und die übernommenen Ergebnisse (z. B. Übersetzungen, Alternativtexte)	JSON
10	Konto- und Vertragsdaten	Stammdaten, Nutzer, Rechnungen von JULALO	JSON oder PDF
11	Digitale Vermögenswerte	eigener Code, eingebundene Skripte, eigene Schriften und Grafiken des Kunden	Originalformat

Wie der Export heute läuft:

• Selbst herunterladen kann der Kunde derzeit Medien (einzeln, im Originalformat), Weiterleitungen (CSV) sowie Kontakte, Anfragen und Einwilligungsnachweise aus Engage (CSV, Auskunft je Kontakt als JSON).
• Alle übrigen Kategorien stellt JULALO auf Anforderung in Textform innerhalb von 30 Tagen kostenlos als Dateien bereit, spätestens innerhalb des Übergangszeitraums.

7. Ausgenommene Daten

(1) Nicht exportierbar sind geistiges Eigentum und Geschäftsgeheimnisse von JULALO, des Rechteinhabers oder Dritter. Dazu zählen insbesondere:

• Software und Quellcode,
• Templates, Designsysteme und Layouts sowie Bearbeitungen nach § 11 Abs. 9 AGB,
• Muster- und Demoinhalte,
• lizenzierte Inhalte Dritter (z. B. Bilder der Julalo-Bibliothek, Schriften),
• Daten von Daten-Anbietern, soweit deren Lizenz die Weitergabe ausschließt.

(2) Nach Art. 25 Abs. 2 lit. f Data Act sind außerdem die folgenden Datenkategorien ausgenommen, die für die interne Funktionsweise der Plattform spezifisch sind und deren Herausgabe Geschäftsgeheimnisse von JULALO gefährden würde:

• a) System-, Betriebs- und Sicherheitsprotokolle,
• b) Signale und Bewertungen der Missbrauchs- und Betrugserkennung,
• c) KI-Modelle, Modellgewichte, Prompts und Systemanweisungen von JULALO,
• d) Trainingsdaten sowie anonymisierte oder aggregierte Datenbestände (§ 18 Abs. 4 AGB),
• e) interne Konfigurations-, Leistungs- und Benchmarkdaten.

(3) Diese Ausnahmen behindern oder verzögern den Wechsel nicht. Die Daten nach Nr. 6 stellt JULALO in einer Form bereit, die ohne die ausgenommenen Daten nutzbar ist.

8. Formate, Schnittstellen, Informationen

(1) JULALO stellt die exportierbaren Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereit. Das Format bestimmt JULALO nach Nr. 6.

(2) Eine Export-Schnittstelle besteht derzeit nicht. JULALO stellt die Daten allen Kunden und Zielanbietern gleichermaßen und kostenlos als Dateien bereit.

(3) Diese Anlage ist das Verzeichnis der Datenstrukturen und Datenformate nach Art. 26 lit. b Data Act. Sie ist unter app.julalo.com/agb abrufbar.

(4) Bekannte Einschränkungen und technische Grenzen:

• Funktionen, die nur auf JULALO bestehen (Designs, KI-Funktionen, SEO-Auswertungen), sind beim Zielanbieter nicht verfügbar.
• Die Website wird nicht als lauffähige Website exportiert (§ 11 Abs. 5 AGB).
• Einen Gesamt-Export auf Knopfdruck gibt es derzeit nicht; die Bereitstellung nach Nr. 6 erfolgt auf Anforderung.

9. Löschung

(1) Nach Ablauf des Abrufzeitraums löscht JULALO vollständig alle exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte, die direkt vom Kunden erzeugt wurden oder sich direkt auf ihn beziehen, sofern der Kunde nichts anderes verlangt. Auf Wunsch bestätigt JULALO die Löschung in Textform.

(2) Ausgenommen sind

• Daten, für die gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, und
• Inhalte ohne Personenbezug nach § 27 Abs. 3 lit. b AGB.

(3) Sicherungskopien werden im Rahmen der regulären Rotation innerhalb von 30 Tagen überschrieben.

10. Entgelte

(1) Während der Ankündigungsfrist und des Übergangszeitraums bleibt die vereinbarte Vergütung geschuldet.

(2) JULALO erhebt keine Wechselentgelte.

(3) Zusatzleistungen nach Nr. 4 Abs. 3 vergütet der Kunde nach Anlage 1.

(4) Endet ein Vertrag mit fester Laufzeit durch einen Wechsel vorzeitig, schuldet der Kunde eine Entschädigung von 50 % der Vergütung für die restliche Festlaufzeit (§ 27 Abs. 2 AGB).

(5) Über Standardentgelte, mögliche Entschädigungen bei vorzeitiger Beendigung und Wechselentgelte informiert JULALO vor Vertragsschluss in der Leistungsbeschreibung (Anlage 1) und bei der Bestellung.

11. Infrastruktur und Schutz vor Zugriffen aus Drittländern

(1) Die Plattform wird ausschließlich auf IKT-Infrastruktur in Deutschland betrieben. Hosting-Anbieter ist die Hetzner Online GmbH. Für den E-Mail- und Newsletterversand nutzt JULALO Mailgun, einen Anbieter mit Sitz in den USA, in dessen EU-Region. Für KI-Funktionen nutzt JULALO die in Anlage 3 Anhang 3 genannten Anbieter; Verarbeitungen außerhalb der EU finden nur statt, wenn der Kunde eine Qualitätsstufe mit Verarbeitung außerhalb der EU wählt.

(2) Zum Schutz nicht personenbezogener Kundendaten vor unrechtmäßigem Zugriff staatlicher Stellen aus Drittländern trifft JULALO insbesondere folgende Maßnahmen:

• Speicherung der Kundendaten ausschließlich in Deutschland,
• derzeit kein Zugriff von Stellen außerhalb der EU und des EWR auf die Daten der Kunden, mit Ausnahme möglicher Zugriffe des US-Anbieters Mailgun im Rahmen des E-Mail-Versands und der KI-Anbieter bei vom Kunden gewählten Stufen außerhalb der EU; ein künftiger Einsatz des Rechteinhabers in den Vereinigten Arabischen Emiraten ist nur unter den Voraussetzungen der Anlage 3 § 6 Abs. 4 vorbehalten,
• Beschränkung des Zugriffs auf befugtes Personal,
• Transportverschlüsselung,
• Herausgabe an Behörden eines Drittlands nur, soweit das Recht der Union oder eines Mitgliedstaats dies zulässt (Anlage 3 § 6 Abs. 5).

12. Verhältnis zur DSGVO

Der Data Act lässt die DSGVO unberührt. Die Rechte betroffener Personen, insbesondere auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO), und die Pflichten aus der Auftragsverarbeitung, insbesondere zur Rückgabe und Löschung (Art. 28 Abs. 3 lit. g DSGVO), bleiben bestehen. Im Konfliktfall geht das Datenschutzrecht vor.

13. Ablauf im Überblick

1. Der Kunde erklärt das Wechsel-, Übertragungs- oder Löschverlangen in Textform.
2. Es läuft die Ankündigungsfrist von zwei Monaten; die Vergütung bleibt geschuldet.
3. Bis zu ihrem Ende teilt der Kunde seine Wahl und gegebenenfalls den Zielanbieter mit.
4. Es folgt der Übergangszeitraum von höchstens 30 Tagen (in Ausnahmefällen bis sieben Monate) mit Unterstützung und Kontinuität.
5. Der Vertrag endet mit dem erfolgreichen Abschluss des Wechsels bzw. bei gewählter Löschung mit Ende der Ankündigungsfrist.
6. Es folgt der Abrufzeitraum von 30 Tagen.
7. Danach löscht JULALO die Daten und bestätigt die Löschung auf Wunsch.

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Anlage 6 – Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

Diese Anlage gilt nur für Verbraucher (Teil B der AGB). Belehrung und Formular folgen den gesetzlichen Mustern nach Anlage 1 und Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (myKi UG (haftungsbeschränkt), Ludwig-Erhard-Str. 18, 20459 Hamburg, Telefon 040 60771949, E-Mail support@myki.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An myKi UG (haftungsbeschränkt), Ludwig-Erhard-Str. 18, 20459 Hamburg, E-Mail support@myki.de:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

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Stand: 30.09.2026 · Version 1